19.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden.

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29.01.2020 Die deutsche IPPNW ist in großer Sorge angesichts der Situation in Israel und Palästina. Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte „Friedensplan“ wird zu einer weiteren Eskalation in der Region führen. Die deutsche IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich weiterhin für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen einzusetzen, die einen nachhaltigen und gerechten Frieden zwischen den beiden Völkern schaffen können. Das Völkerrecht und die Wahrung der universellen Menschenrechten müssen Richtschnur für jedes Vorgehen sein.  Verstöße gegen diese Rechte müssen benannt und kritisiert werden.

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19.11.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird.

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22.05.2019 In einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern auch in Deutschland eingeschränkt wird.

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17.05.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht zuzustimmen. Die IPPNW unterstützt die Forderung, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Der von Innenminister Seehofer vorgestellte Bericht des Bundeskriminalamts über die Zunahme antisemitischer Straftaten, von denen fast 90% rechten Tätern zugeordnet wurden, bestärkt die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung in ihrem Bemühen, für eine tolerante und nicht-rassistische Gesellschaft einzutreten.

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15.04.2019 Nach der Wiederwahl Benjamin Netanjahus und der sehr wahrscheinlichen Bildung einer rechtsnational-religiösen Regierung blickt die deutsche Sektion der IPPNW mit großer Sorge auf Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie begrüßt den gestrigen Appell ehemaliger EU-Außenminister an Federica Mogherini zum Schutz einer lebensfähigen Zwei–Staaten-Lösung und einer Ablehnung der aktuellen Pläne des US-Präsidenten Donald Trump. Die ärztliche Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Politik einzusetzen, die sich an völkerrechtliche Regeln hält und die Wahrung bzw. Wiederherstellung der Menschenrechte, besonders auch im besetzten Palästina, im Auge hat.

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28.01.2019 Heute startet die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen und weiterem Militärpersonal an bewaffnungsfähigen Drohnen.  Die von Deutschland geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP werden im nächsten Jahr geliefert,  ihre Stationierung und Wartung erfolgt auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof. Sie sind in der Lage, Bomben und Raketen zu tragen und abzufeuern. Die ärztliche Friedensorganisation lehnt eine Bewaffnung der Drohnen ab und fordert eine umgehende Diskussion im Plenum des Bundestages über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich des Einsatzes von Kampfdrohnen.

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