25.06.2015 Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in Krisen- und Kriegsregionen, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen hat, gehen 77 % der Kriegswaffen in sogenannte "Drittländer". Allein die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas erhielten Genehmigungen für Rüstungseinkäufe im Wert von 1,342 Mrd. Euro.

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11.05.2015 Die deutsche IPPNW-Sektion hat aus dem palästinensischen Teil Jerusalems die Nachricht erhalten, dass israelische Militär- und Polizeikräfte das örtliche Büro der Health Work Commitees (HWC) besetzt und geschlossen haben. Die ärztliche Friedensorganisation appelliert in einem Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass die MitarbeiterInnen des Büros wieder unbehelligt ihre Arbeit aufnehmen können.

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10.04.2015 IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

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03.03.2015 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appelliert an Israels Präsident Benjamin Netanjahu, die Chemiewaffenkonvention zu ratifizieren und solidarisiert sich mit einer entsprechenden Kampagne des Israeli Disarmament Movement. Die Ärzteorganisation sieht in Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eine vertrauensbildende Maßnahme für die Verhandlungen für eine Region frei von allen Massenvernichtungswaffen. „Ein kleiner Schritt zwar für Israel, aber ein entscheidender für den Frieden“, so Dr. Alex Rosen, Kinderarzt in Berlin, in einem Schreiben der IPPNW.

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22.01.2015 Die israelische Organisation "Ärzte für Menschenrechte" wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel.

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28.11.2014 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen - darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind.

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05.11.2014 Amnesty international wirft Israel in ihrem heute veröffentlichten Bericht zum Gazakrieg Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen das internationale Völkerrecht vor. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland kritisiert die IPPNW die erneuten Rüstungsverkäufe aus Deutschland nach Israel. Kürzlich hat die Bundesregierung entschieden, zwei Korvetten zur Sicherung der von Israel im Mittelmeer beanspruchten Gasfelder zu liefern. Das Geschäft wird für die israelische Regierung dadurch erleichtert, dass die Bundesregierung einen Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt, die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

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