19.08.2022 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die gestrige Durchsuchung und Schließung der Büros mehrerer Menschenrechtsorganisationen durch das israelische Militär. Sie fordert Außenministerin Annalena Baerbock auf, sich gegenüber ihrem israelischen Amtskollegen gegen die Kriminalisierung und für eine sofortige Rehabilitierung der Menschenrechtsgruppen einzusetzen.

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29.10.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Maas aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen gegen die Kriminalisierung und für eine sofortige Rehabilitierung palästinensischer Menschenrechtsgruppen einzusetzen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu "terroristischen Organisationen" erklärt. In dem Erlass des Verteidigungsministeriums werden die Gruppen ohne jegliche Beweise beschuldigt, "als Arm der Volksfront für die Befreiung Palästinas" zu fungieren, einer linken politischen Partei, die von Israel, den USA und der EU wegen ihrer Ablehnung des Oslo-Abkommens als terroristisch eingestuft wurde.

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19.05.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert einen sofortigen Stopp aller militärischen Angriffe. Bis heute wurden in dem gewaltsamen Konflikt bereits mehr als 200 Palästinenser*innen und zehn Israelis getötet. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, sich auch gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte aller Menschen in Israel und in den besetzten Gebieten einzusetzen. Die Grundlagen der jüngsten Gewalteskalation liegen in der jahrzehntelang gegenüber den Palästinenser*innen ausgeübten strukturellen Gewalt und dem fehlenden Willen, diese zu beenden. Statt militärische Eskalation nur als „Recht auf Selbstverteidigung“ zu definieren und zu unterstützen, müsse Deutschland gegenüber Israel politische Lösungsschritte einfordern.

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19.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden.

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29.01.2020 Die deutsche IPPNW ist in großer Sorge angesichts der Situation in Israel und Palästina. Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte „Friedensplan“ wird zu einer weiteren Eskalation in der Region führen. Die deutsche IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich weiterhin für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen einzusetzen, die einen nachhaltigen und gerechten Frieden zwischen den beiden Völkern schaffen können. Das Völkerrecht und die Wahrung der universellen Menschenrechten müssen Richtschnur für jedes Vorgehen sein.  Verstöße gegen diese Rechte müssen benannt und kritisiert werden.

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19.11.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird.

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22.05.2019 In einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern auch in Deutschland eingeschränkt wird.

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