Pressemitteilung vom 13.09.2002

Ende der UN eingeläutet?

Friedensorganisation IPPNW: Bush-Rede Anlass zur Besorgnis

Berlin- Mit Besorgnis ist von der friedenspolitischen Ärzteorganisation IPPNW die Rede des US-Präsidenten George W. Bush vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgenommen worden. In einer ersten Reaktion auf die Rede erklärte Dr. Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW-Deutschland, in Berlin:

"Die Bush-Rede deutet klar darauf hin, dass die USA in Zukunft selbst entscheiden werden, welches Land es wann vorbeugend angreifen wird. Der Irak wird hier nur das erste Land auf der Liste potenzieller Kriegsgegner sein. Damit verkommen die Vereinten Nationen zu reinen Statisten in der Weltsicherheitspolitik. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel.
Es stellt sich die Frage, ob wir in Zukunft in einer Welt leben werden, in der das mächtigste Land der Welt über Krieg und Frieden entscheiden wird, oder ob wir weiter multilateral, also gemeinsam in der Völkergemeinschaft, entscheiden werden.

Wie lange werden unsere Wertvorstellungen von Humanität, Freiheit und Gleichheit, die zur Rechtfertigung dieser Entwicklung instrumentalisiert werden, in dieser neuen unilateralen Welt überleben?

Natürlich ist es richtig, vom Irak die Befolgung von UN-Resolutionen zu verlangen. Wenn dies allerdings die USA, die selbst mit solchen Vorgaben nach eigenem Gutdünken verfährt, als Kriegsgrund anführt, ist das eine unerträgliche Doppelmoral. Ein Beispiel ist die Resolution 687 vom April 1991. Sie erteilt dem Irak eine ganze Liste von Auflagen, fordert aber zugleich von den Atomwaffenstaaten die Erfüllung ihrer völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungszusagen. Die USA hat ihre Zusagen nicht erfüllt. Ohne das daraus Konsequenzen folgten.

Tatsächlich spielt sich im Irak eine humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes ab. Bedingt durch den Diktator Saddam Hussein - und die Sanktionspolitik der UN. Es ist weder genügend Nahrung im Land, noch gibt es eine angemessene medizinische Grundversorgung. Einfachste Medikamente dürfen nicht importiert werden. Ein Krieg würde das Leid der Bevölkerung weiter verstärken - und wird von den Zivilisten gefürchtet. Schon heute fliehen Mütter und Kinder unter unerträglichen Bedingungen in den Norden des Landes - aus Angst vor den Bombardierungen.
Hoffnung für eine friedliche Beilegung des Konfliktes besteht einzig in der Aufhebung der Sanktionen und der Stärkung der innerirakischen und arabischen Opposition. Die IPPNW begrüßt hier die Rede von Kofi Annan, der multilaterales Handelns als Garant für eine friedliche Entwicklung beschwört.

Nachfragen bitte an Dr. Ute Watermann, kontakt@ippnw.de

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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