Pressemitteilung vom 21.11.2002

Angriffskrieg verstößt gegen Völkerrecht

IPPNW fordert eindeutige deutsche Ablehnung des Krieges gegen Irak

Berlin- Eindringlich fordert die IPPNW von der deutschen Bundesregierung, auf dem NATO-Gipfel in Prag jegliche aktive oder passive Unterstützung eines Krieges gegen den Irak abzulehnen. Ein Angriffskrieg gegen den Irak durch die USA, ob alleine oder mit Alliierten, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht.

Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW, erklärte, alle NATO-Partner müssten sich bewusst sein, dass weder "präemptive Angriffe" noch der Einsatz von Atomwaffen, vielleicht sogar unter Rückgriff auf die nukleare Teilhabe der NATO, völkerrechtlich gedeckt sein. Grundsätzlich sei zu bedenken, dass ein Krieg die wirklichen Probleme nicht lösen wird: "Wenn es eine sichere Methode gibt, den Terrorismus zu verschärfen, dann ist es Krieg!"

Ob das Ziel die Entwaffnung des Systems Saddam Hussein oder der Sturz des Diktators sei, Leidtragende eines erneuten Golfkrieges wird die Bevölkerung des Irak und der weiteren Region sein. In einer Denkschrift hat die IPPNW errechnet, dass ein Krieg gegen den Irak bis zu 260.000 Menschen das Leben kosten könnte. Sollte es zum Einsatz von Atomwaffen kommen, könnte die Opferzahl weit über 3 Millionen Menschen steigen.

Mit Besorgnis verfolgt die IPPNW jüngste Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierung, die Fragen nach einem drohenden Golfkrieg und dem deutschen Verhalten als "spekulativ" ablehnen. Auch wenn der Krieg gegen den Irak nicht auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels in Prag steht, ist sicher, dass er eine zentrale Rolle in den Gesprächen führen wird. Der US-amerikanische Präsident wird von jeder Regierung wissen wollen, welchen militärischen Beitrag sie für einen möglichen erneuten Golfkrieg leisten wollen und können.

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Jens-Peter Steffen kontakt@ippnw.de

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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