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Pressemitteilung vom 26.02.2019

Waffenhandel stoppen! Abrüsten jetzt!

Kunst- und Protestaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

26.02.2019 Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie forderten „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik. „Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, die damit geführt werden“, kritisierten die Friedensaktivist*innen bei der Aktion.

„Deutschland und deutsche Rüstungsfirmen machen sich also mitschuldig am Töten im Jemen. Das muss endlich ein Ende haben!“, betonte Barabara Happe von Urgewald, nachdem sie die deutschen Waffen benannte, die im Jemen zum Einsatz gekommen sind.

Deutsche Rüstungsgüter werden beispielsweise von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt, der bereits hunderttausende Menschenleben forderte. Union und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dies galt jedoch nicht für bereits erteilte Genehmigungen. Erst die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte zum Verbot aller Rüstungsaufträge. Politiker der CDU kritisieren nun den Exportstopp und fordern unverhohlen die Aufgabe „moralischer Maximalpositionen“.

„Wir widerlegen hier heute kunstvoll einige paar verharmlosende Behauptungen über den deutschen Rüstungsexport“, betonte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann und erläuterte: „Erstens: Der meiste Rüstungsexport ginge an Nato und EU Länder. Tatsächlich wurden in den fünf Jahren von 2013-2017 wurden Kriegswaffen für 1,5 Milliarden Euro an NATO und EU-Staaten und Kriegswaffen in Höhe von 8 Milliarden Euro an sogenannte „Drittstaaten“ ausgeliefert. Zweitens: Die Exporte und deutsche Waffen hätten mit den aktuellen Fluchtbewegungen nichts zu tun und drittens: Exporte in Nato und EU seien unproblematisch. Tatsächlich beobachteten die Vereinten Nationen bereits 2015 in Syrien die größte Fluchtbewegung seit dem Krieg in Ruanda in den 90er Jahren. Deutsche Waffen werden in Syrien vom NATO-Partner Türkei eingesetzt.“

In einer kunstvollen Choreographie mit Schildern zeigten die Aktivisten den Einsatz deutscher Waffen in den aktuellen Kriegen im Jemen und in Syrien. Als Erfolg der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ verbuchen sie die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch zu einer Geldstrafe von 3,7 Millionen und den heutigen Start des Prozesses gegen den Kleinwaffenhersteller Sig Sauer aufgrund einer Strafanzeige der Kampagne. Drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.
 
„In solchen unübersichtlichen Bürgerkriegssituationen werden Kleinwaffen erfahrungsgemäß zu Beutewaffen und zirkulieren bei allen Konfliktparteien. Bei der Demobilisierung der paramilitärischen Rebellen in Kolumbien wurden in den Jahren 2003 – 2006 fast 40 Prozent europäische Waffen abgegeben. Sig Sauer Waffen waren ganz vorne mit dabei. Denn diese Waffen werden von kriminellen Banden an Neueinsteiger und illegalen minderjährigen Gruppen für den Kampf übergeben. Deshalb fordert die Aktion Aufschrei ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition“, betonte Harald Hellstern, der Sprecher pax christi-Kommission Rüstungsexport.

„Statt eines wirkungsvollen Rüstungsexportkontrollgesetzes gibt es zwei deutsche Gesetze, die den Rüstungsexport regeln und zwischen diesen beiden Gesetzen klafft eine Lücke breit wie ein Scheunentor, durch das Jahr für Jahr tödliche Waffensysteme in die Konfliktgebiete dieser Erde exportiert werden“, kritisiert Christine Hoffmann von pax christi und forderte ein wirkungsvolles Rüstungsexportkontrollgesetz.

Der 26.02. soll die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung an Artikel 26 erinnern, den Friedensparagraphen im Grundgesetz. Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet Deutschland nicht nur einen Krieg anzufangen, sondern stellt im zweiten Absatz – eben in Artikel 26.2. – den Zusammenhang zu Rüstungsexporten her. Aus friedensethischer Sicht  ist der Export von Kriegswaffen und Munition ist gleich zu setzen mit der Androhung von Gewalt.  

Kontakt für die Medien
Angelika Wilmen, IPPNW, 030-698074-15
Christine Hoffmann, pax christi, 030-20076780 / 0177 - 5283530

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Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

www.aufschrei-waffenhandel.de

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien


Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"

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Syrien, 2017
Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden"

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