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Pressemitteilung vom 11. Mai 2019

Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert

Waffenthron in Berlin

11.05.2019 „Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen,“ begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte.

Hoffmann weiter: „Es ist kein Spiel … Kriege sind Realität. Und Deutschland befeuert diese mit Waffen und Munition. Aktuell wird der Jemen auch mit deutschen und europäischen Waffen in die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart gebombt. Deutsche Rüstungsunternehmen liefern mit Genehmigung der Bundesregierung an Saudi-Arabien, das die Kriegskoalition anführt, und an die weiteren kriegsbeteiligten Länder: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Marokko, Senegal. Damit trägt Deutschland Mitverantwortung an der humanitären Katastrophe im Jemen.“

Deutsche Kleinwaffen, wie das G36 werden in Lizenz in Saudi-Arabien produziert und von den Konfliktparteien im Jemen-Krieg eingesetzt. Aber vor allem Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Waffenstationen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien kommen dort zum Einsatz und sind mit verantwortlich für etwa 50.000 Todesopfer seit Beginn der Kampfhandlungen im Jahr 2015. Das ist ein Skandal!

Europa umgeht mit diesen Rüstungsexporten nicht nur den Gemeinsamen Standpunkt der EU betreffend Rüstungsexporte, sondern auch den Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT). Beide verbieten den Export von Waffen in Kriegsgebiete. Dieses Verbot ist auch im deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz festgelegt.

Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ platzierte heute eine, dem Thron aus der Serie „Game of Thrones“ nachempfundene, Skulptur vor dem Brandenburger Tor. Die Skulptur „Waffenthron“ steht als Symbol für die Waffenexporte aus Europa in Kriegsgebiete. Der „Waffenthron“ besteht aus Nachbildungen von Kleinwaffen wie dem G36 von Heckler & Koch, weil Kleinwaffen 95% der Bedrohungen, Verletzungen und Toten in den Konflikten seit dem 2. Weltkrieg verursachten. Die Aktion „Waffenthron“ wurde von Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/HAWK Hildesheim entwickelt.

Die Aktivisten stellten die massiven europäischen Rüstungsexporte als Wetteifern von Merkel, Macron, May um den Platz auf dem Waffenthron dar. Zudem informierten sie über die Rüstungsexportpolitik Deutschlands und der anderen europäischen Staaten und sammelten Unterschriften für ein „Friedensprojekt Europa“.

Die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert erläutert den Blick auf die Europa-Wahl: „Diese skandalöse Rüstungsexportpolitik hat viel mit der Wahl zum Europäischen Parlament zu tun. Das Europäische Parlament entscheidet mit über die Höhe und die Verwendung der europäischen Gelder. Vor kurzem wurde beschlossen, länderübergreifende Rüstungsprojekte mit Milliarden zu fördern. Im April diesen Jahres stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, im Zeitraum 2021-2027 dem Verteidigungsfonds 13 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, statt die Mittel in zivile Konfliktbearbeitung zu investieren Es braucht also neue Mehrheiten im europäischen Parlament, die diesem Treiben ein Ende setzen.

Deshalb: Europawahl? – Frieden wählen!“

Hier der Link zum Trailer „Waffenthron“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann: Tel: 030-200767812 und 0177 5283530
pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Email: c.hoffmann@paxchristi.de

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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