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IPPNW-Pressemitteilung vom 11.1.2019

Sanktionen gegen Syrien beenden

Syrienkrieg

11.01.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Forderungen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien sowie einer Aufhebung der Sanktionen. Kürzlich hatte die Arabische Liga angekündigt, Syrien wieder in ihrer Organisation aufzunehmen und syrische Botschaften zu öffnen. Ein diplomatischer Austausch könnte ein Beitrag sein für mehr politische Stabilität. Nach der Ankündigung eines US-Truppenabzugs und angesichts der angekündigten türkischen Intervention im Nordosten des Landes ist die Situation in Syrien noch unübersichtlicher und gefährlicher geworden. Die syrische Bevölkerung und ihre Institutionen sollten auf allen Ebenen in die weiteren Verhandlungen und diplomatischen Aktionen einbezogen werden. Ein nachhaltiger Frieden kann nicht allein von externen Akteuren erreicht werden.

Die Menschen in Syrien leiden seit knapp acht Jahren an einem verheerenden Krieg, der weite Teile des Landes zerstört hat. Über elf Millionen Menschen in Syrien haben keinen Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung. Aufgrund von fehlendem Wasser und zerstörten Kanalisationssystemen gibt es Hygieneprobleme. Auch die schweren wirtschaftlichen Schäden des Landes durch den Krieg haben gravierende humanitäre Folgen: Ende 2015 lebten bereits über 85 Prozent der im Land verbliebenen Bevölkerung unter der Armutsgrenze und 69,3 Prozent sogar in extremer Armut.

Mit ihr ist chronischer Hunger in Syrien alltäglich, mit den dazugehörenden Folgeerkrankungen. Vor dem Krieg konnte sich Syrien selbst mit Nahrungsmitteln versorgen. Heute haben 6,5 Millionen Menschen in Syrien nur begrenzten Zugang zu Nahrungsmitteln, 4,3 Millionen Frauen und Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die einst gut und weitgehend staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung in Syrien leidet nicht nur unter dem Krieg, sondern auch unter den seit 2011 von der EU und den USA verhängten und ständig verschärften wirtschaftlichen Strafmaßnahmen.  In einer Untersuchung der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien über die „Humanitären Folgen der einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen“ gegen Syrien werden die Sanktionen als die „kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsmaßnahmen“ bezeichnet, „die jemals verhängt wurden“. Jeder einzelne Syrer sei betroffen, Regierung und Nichtregierungsorganisationen würden in der Ausübung ihrer humanitären Verpflichtungen behindert. Der Bericht, der für die Veröffentlichung bestimmt war, wird als internes UN-Dokument zurückgehalten.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Syrien nie unterstützt. Die UN-Vollversammlung verurteilte die Sanktionen 2013 sogar explizit. In der Resolution A/RES/68/200 wird festgehalten, dass „einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen die Wirtschaft und die Entwicklungsanstrengungen insbesondere von Entwicklungsländern negativ beeinflussen.“ „Solche Maßnahmen“, fährt die Resolution fort, „stellen eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multinationalen Handelssystems dar“. Auch der UN-Sonderermittler für die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, kritisiert in seinem Bericht von September 2018, dass humanitäre Hilfe in Syrien aufgrund der Sanktionen erschwert werde. Das Sanktionsregime verkompliziere, verlangsame oder verhindere den Handel mit wichtigen Gütern oder den Bezug von Finanzierungen. Die Sanktionen mit ihren negativen Konsequenzen für humanitäre Hilfe müssten beendet oder zumindest neu gefasst werden.

Weitere Informationen zu der humanitären Dimension des Krieges finden Sie in der Ende Dezember erschienenen Publikation „Der Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven“

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien


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