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Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen!

Information an die Delegierten des SPD-Parteitages

Demonstration gegen Kampfdrohnen, Foto: DFG-VK21.01.2018 

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen, schrieb die IPPNW in einem Schreiben, das an die Delegierten des SPD-Parteitages in Bonn verteilt wurde. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: "Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen." Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: “Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.”

Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien



Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"

3. aktualisierte Auflage (pdf-Datei)

Palästina-Israel-Begegnungsreise

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