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IPPNW-Pressemitteilung vom 17.05.2019

Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr

Antrag zu BDS

17.05.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht zuzustimmen. Die IPPNW unterstützt die Forderung, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Der von Innenminister Seehofer vorgestellte Bericht des Bundeskriminalamts über die Zunahme antisemitischer Straftaten, von denen fast 90% rechten Tätern zugeordnet wurden, bestärkt die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung in ihrem Bemühen, für eine tolerante und nicht-rassistische Gesellschaft einzutreten.

Seit Jahren setzt sich die Organisation zudem intensiv mit dem Konflikt um die Gebiete von Israel und Palästina, mit der historischen und aktuellen Verantwortung Deutschlands für die anhaltenden Probleme sowie mit den Folgen der militärischen Besatzung  für alle Beteiligten auseinander. Aufgrund regelmäßiger Begegnungsreisen nach Israel/Palästina bestehen viele Kontakte zu israelischen und palästinensischen Menschen und natürlich zu Juden und Jüdinnen in Deutschland.

Auf dem Hintergrund der Statistik des BKA und der Erfahrungen in der Friedensarbeit ist die Absage an jegliche Auseinandersetzung mit der Kampagne BDS (Boycott, Divestment und Sanctions) und ihre pauschale Einstufung als antisemitisch für die IPPNW allerdings nicht nachvollziehbar. Die Delegitimierung der BDS-Bewegung oder Gruppierungen, die die Ziele der Kampagne verfolgen, verhindert einen Diskurs über Menschenrechte, über die anhaltende Verletzung von Völkerrecht und über mögliche Lösungen. In der Vergangenheit hat bereits mehrfach schon eine unterstellte Unterstützung der BDS-Bewegung zu Diffamierungen (z.B. bei der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme“), Ausgrenzung, und Dialogverweigerung geführt.

Auch wenn die deutsche IPPNW nicht Teil der BDS-Bewegung ist, sieht sie doch im Dialog mit ihren Vertreter*innen eine wichtige Voraussetzung für eine konstruktive Diskussion - auch hier in Deutschland.  Auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Wahrung von Menschenrechten mit dem gewaltfreien Mittel des Boykotts hinzuweisen, wie es die BDS-Bewegung tut, ist nicht gleichzusetzen mit der Ablehnung des Existenzrechts eines Staates. Gerade die Sorge um das Weiterbestehen eines demokratischen Staates Israels ist eine Triebfeder vieler Menschen, die BDS als sinnvolle Initiative betrachten.

Die geschichtliche Verantwortung und die aktuelle Sorge wegen des Erstarkens rechter, nationalistischer, xenophober und antisemitischer Strömungen weltweit rufen uns auf, diesen Entwicklungen mit Dialog und Meinungsfreiheit zu begegnen. Eine liberale, demokratische und tolerante Gesellschaft erfordert hier wie im Nahen Osten die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. Das Recht auf Meinungsfreiheit darf 70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes auch in dieser Frage nicht eingeschränkt werden.

„Wir teilen die Sorge der Botschafterin der Palästinensischen Mission Dr. Khouloud Daibes, dass mit dem Antrag einer Kriminalisierung und Ächtung der Kampagne Vorschub geleistet wird. Auch mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler*innen haben davor gewarnt, die BDS-Kampagne mit Antisemitismus gleichzusetzen,“ erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. „Wenn zunehmend auf Kritik an Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen mit Antisemitismus-Vorwürfen reagiert wird, schwinden die Chancen für Dialog und damit für ein menschenwürdiges Leben in Frieden und Sicherheit für alle in Israel und Palästina.“

Die Erklärung der jüdischen und israelischen Wissenschaftler*innen finden Sie unter https://de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS

Den Brief von Dr. Khouloud Daibes an die Fraktionsvorsitzenden unter https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012258.html

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 698074-15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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