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Pressemitteilung vom 4. Juni 2019

Bundeswehrmandat für Syrien darf nicht verlängert werden

USA fordern „Schutzzone“ in Nordsyrien mit deutscher Beteiligung

04.06.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ übt scharfe Kritik an Überlegungen der Bundesregierung, die USA bei der Einrichtung einer „Schutzzone“ in Nordsyrien zu unterstützen. Die Kampagne appelliert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien nicht zu verlängern. „Die Bundeswehr muss vollständig aus der Region abgezogen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Friedenswillen der Deutschen auch gegen Kriegsbefürworter*innen in den USA mit aktiven Maßnahmen durchzusetzen“, erklärt Berthold Keunecke für die Kampagne.

Eine deutsche Beteiligung an der Errichtung einer sogenannten „Schutzzone“ wäre mit einer Verlängerung der Stationierung deutscher Soldat*innen in Jordanien verbunden. Die 280 deutschen Soldat*innen auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak beteiligen sich mit Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS. Die Begründung für das Bundeswehrmandat in Syrien ist mit dem Territorialverlust des IS in Syrien jedoch entfallen. Ebenso wie für den bisherigen Militäreinsatz Deutschlands und seiner Verbündeten, gibt es auch für eine vom Westen kontrollierte Schutzzone auf syrischem Staatsgebiet keinerlei völkerrechtliche Legitimation, kritisiert die Kampagne. Der Wunsch der US-Regierung, dass dem Iran die Verbindung zu den Kräften in Syrien abgeschnitten wird, kann für Deutschland keine Begründung für eine erneute Erweiterung des Bundeswehrmandats sein. Um einen Einmarsch türkischer Truppen in das Gebiet in Nordsyrien zu erschweren, könnten in Absprache mit der Regierung in Damaskus und der Selbstverwaltung Nordsyriens zivile Beobachter*innen entsendet werden. Ebenso müssen alle deutschen Waffenexporte an die Türkei sofort eingestellt werden, da diese Teile Nordsyriens (Afrin) völkerrechtswidrig besetzt.

„Wir sehen zudem eine große Gefahr, dass die derzeit in Jordanien und Irak stationierten Bundeswehrsoldat*innen in einen möglichen Krieg zwischen den USA/Israel und Iran verwickelt werden könnten“, so Kathi Müller, Campaignerin der Kampagne. Einerseits könnten die von Jordanien aus startenden Tornadokampfflugzeuge wie auch die AWACS-Systeme eine unterstützende Funktion in einem solchen Krieg übernehmen, andererseits könnten die Bundeswehrsoldat*innen im Irak selbst zu einem Angriffsziel werden. „Eigentlich hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Herbst aus guten Gründen beschlossen, das sog. Anti-IS-Mandat im Oktober 2019 auslaufen zu lassen“, so Müller weiter. „Dieser Beschluss darf nun nicht aus falsch verstandener Bündnistreue gegenüber den USA wieder in Frage gestellt werden!“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt den Einsatz international geächteter Waffen in der Provinz Idlib scharf und fordert die Kriegsparteien auf, den im September 2018 vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten sowie keine Waffen in die Region zu liefern, die überwiegend unter der Kontrolle der Dschihadistenallianz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) steht. Eine nachhaltige Befriedung kann nur auf dem Verhandlungswege nach Beendigung externer Einmischung und der Kriegshandlungen eingeleitet werden. In Idlib leben etwa drei Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder. Seit dem Beginn der neuen Bodenoffensive wurden der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) zufolge mehr als 200.000 Menschen vertrieben. Es gab viele zivile Todesopfer und Verletzte. Zur Vermeidung weiterer Opfer könnte die Türkei zum Beispiel ihre Grenzen bei Idlib öffnen und der Zivilbevölkerung so die Flucht in sichere Gebiete ermöglichen.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157676285684476


Pressekontakt:
Kathi Müller (Campaignerin der Kampagne «MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien») MACHT FRIEDEN. c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel.: 0176 / 47859694 Email: k.mueller@friedenskooperative.de, macht-frieden.de

Angelika Wilmen (Pressesprecherin IPPNW, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel. 030 / 69807415 Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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