IPPNW-Pressemitteilung vom 23. März 2023

Bundesregierung muss Einstellung der Siedlungsaktivitäten fordern

Israels Parlament erlaubt Siedlern Rückkehr ins Westjordanland

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Kritik der Bundesregierung an dem Beschluss des israelischen Parlament zur Besiedlung des Westjordanlands. In einem Brief appelliert die Ärzt*innenorganisation an Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die israelische Regierung nun aufzufordern, die Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich und vollständig einzustellen. Zudem solle sich die Bundesregierung von der antidemokratischen und rassistischen Politik der Regierung Netanjahus distanzieren.

Die Ärzt*innenorganisation ist in großer Sorge über die alarmierend gestiegene israelische Gewalt gegen Palästinenser*innen. Seit Beginn des Jahres hat das israelische Militär drei tödliche Razzien in den Städten Jenin, Jericho und Nablus im Westjordanland durchgeführt. Diese gingen dem Pogrom in Huwara und den benachbarten Dörfern voraus. Laut der European Coordination of Committees and Associations for Palestine wurden 84 Palästinenser*innen entweder von israelischen Besatzungstruppen oder Siedler*innen aus illegalen Siedlungen getötet. Im Durchschnitt wurde 2023 jeden Tag eine Person ermordet, darunter 13 Kinder. 231 Palästinenser*innen wurden im vergangenen Jahr getötet, dem tödlichsten Jahr für Palästinenser*innen im Westjordanland seit 2005.

Die jetzige - zumindest in Teilen - rechtsextreme Regierung lehnt nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung ab, sondern hat die Annexion von Teilen der Westbank im Regierungsprogramm. Diese würde mit einer Vertreibung der Palästinenser*innen einhergehen. Prominente Mitglieder der israelischen Regierung haben die Gewalt der Siedler*innen gegen die Palästinenser*innen legitimiert und sich offen dazu bekannt, noch mehr palästinensisches Land zu erobern. Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister, hat erklärt, dass "das Dorf Huwara ausgelöscht werden muss" und dass "der Staat Israel dies tun sollte". Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sagte, dass "unsere Feinde eine Botschaft der Einigung hören müssen, aber auch eine, die sie Stück für Stück vernichtet".

Die  israelischen Siedlungen auf dem besetzten palästinensischen Territorium stellen einen Bruch des internationalen Rechts dar. Als Besatzungsmacht hat Israel laut Genfer Konvention die Pflicht, die Menschen unter der Besatzung zu schützen. Trotzdem sind die Palästinenser*innen seit Jahrzehnten Opfer der israelischen Staatsgewalt. Es gibt keinen Schutz für das Leben und die Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen.

In einer Erklärung des New Israel Fund (NIF) Deutschland vom 14. März 2023 machen Jüdinnen und Juden in Deutschland darauf aufmerksam, dass Benjamin Netanjahu als Premierminister die Verantwortung für die antidemokratischen Gesetzesvorhaben seiner Regierungskoalition, für die rassistischen und gewaltverherrlichenden Hetzreden seiner Kabinettsmitglieder und für Angriffe auf die demokratische Staatsform trage.


Die Erklärung des NIF finden Sie unter https://www.nif-deutschland.de/_files/ugd/57b246_6fea157429284ace8c5fcc3f755508d0.pdf

Den Bericht einer IPPNW-Delegationsreise vom Mai 2022 nach Israel-Palästina finden Sie unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Palaestina_2022_web.pdf


Kontakt:

Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

Materialien

IPPNW-Information: Von der Nakba zum ABC der Besatzung – Israel-Palästina-Reise der IPPNW 2022. PDF

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