IPPNW-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2020

Ärzt*innenorganisation gegen Bewaffnung von Drohnen

Abstimmung im Haushaltsausschuss

04.12.2020 Am 16. Dezember 2020 soll über die Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen im Haushaltsausschuss entschieden werden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses, einer Bewaffnung der geleasten Drohnen nicht zuzustimmen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene breite Debatte über völkerrechtliche und ethische Aspekte wurde bisher nur unzureichend geführt. Auch ist eine Aussprache im Bundestag über die Bewaffnung nicht erfolgt. Die Gesamtkosten für die Beschaffung der Munition wurden bisher nicht öffentlich gemacht.

„Unsere Demokratie lebt von der offenen politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Wichtige politische Entscheidungen wie die Bewaffnung von Drohnen sollten nicht im Rahmen von Haushaltsdebatten beschlossen werden, sondern benötigen eine eigenständige Debatte im Parlament," kritisiert IPPNW-Vorstandsmitglied Claudia Böhm. Deutschland müsse seine Gelder in Zeiten der Coronavirus-Pandemie für zivile Zwecke einsetzen, statt weiterhin in militärische Aufrüstung zu investieren.

Die Bewaffnung der Drohnen solle dem Schutz von Soldat*innen dienen, heißt es von ihren Befürworter*innen. Es konnten jedoch bisher wenig Praxisbeispiele für diese Argumentation angeführt werden. Der Schutz von Bundeswehrsoldat*innen wäre nach Auffassung der IPPNW vielmehr dadurch zu gewährleisten, dass die Bundesregierung statt militärischer Auslandseinsätze eine kluge diplomatische Außenpolitik sowie den Ausbau ziviler Krisenprävention und faire stabilisierende Handelsbeziehungen vorantreibt.

Bewaffnete Drohnen sind aus Sicht der Ärzt*innenorganisation ein Schritt in Richtung autonomer Kriegführung. Zudem können sie die Schwelle zur kriegerischen Konfliktaustragung senken und Konflikte eskalieren, wie der Einsatz bewaffneter Drohnen im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien gezeigt hat.

Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine Mail-Aktion an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellvertretende Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss) gestartet unter dem Motto „Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen“ https://www.lobbying4peace.de/trau-dich-spd-keine-kampfdrohnen


Kontakt:
Angelika Wilmen, wilmen@ippnw.de, Tel. 030 - 69807415

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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