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Aktuelles zum Thema "Konflikte und Kriege"

Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Aktion der Kampagne "Macht Frieden - Zivile Lösungen für Syrien", Foto: macht-frieden.de30.01.2018 

Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen SoldatInnen. Die Kampagne verurteilt den Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens entschieden. Nicht nur das Völkerrecht werde durch diesen Angriffskrieg eklatant verletzt, auch sei die Gefahr weiterer Eskalationen und hoher Opferzahlen groß.

IPPNW-Pressemitteilung vom 23.1.2018

Wieder ein Beweis für die fatalen Folgen von Rüstungsexporten

Türkei

Protest gegen den Export von Leo-Panzern bei Hauptversammlung von Rheinmetall, Foto: IPPNW23.01.2018 

Angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei  im Norden Syriens fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die geschäftsführende Bundesregierung die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben. Deutsche Panzer werden nach Meldungen türkischer und kurdischer Medien vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin eingesetzt. Es handele sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen!

Information an die Delegierten des SPD-Parteitages

Demonstration gegen Kampfdrohnen, Foto: DFG-VK21.01.2018 

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen, schrieb die IPPNW in einem Schreiben, das an die Delegierten des SPD-Parteitages in Bonn verteilt wurde. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: "Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen." Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: “Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.”

IPPNW-Pressemitteilung vom 15.01.2018

Die IPPNW befürchtet ein rüstungspolitisches „Weiter-So“ der kommenden Großen Koalition

Kriegseinsätze, EU-Drohnen und Rüstungsexporte anstelle einer Umorientierung in Richtung Friedenspolitik

IPPNW-Protest gegen Rüstungsexporte anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, Foto: IPPNW15.01.2018 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW reagiert enttäuscht auf die veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir bezweifeln, dass die Vereinbarungen die Schwerpunktsetzung in der Verteidigungs-, Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik entscheidend verändern werden. Den zivilen Mitteln der Konfliktbearbeitung wird weiterhin keine Priorität eingeräumt,“ erklärt Jens-Peter Steffen, Friedensreferent der IPPNW.

Pressemitteilung vom 15.1.2018

Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ kritisiert Sondierungspapier

Kampagne "Macht Frieden - Zivile Lösungen für Syrien"15.01.2018 

Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien


Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"

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