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Aktuelles zum Thema "Konflikte und Kriege"

Pressemitteilung vom 15.03.2018

Militär kann keine Option gegen Terrorismus sein

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ ruft zu Protesten gegen Mandatsverlängerung auf

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien. Foto: Macht FRIEDEN.15.03.2018 

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen.

Kommentar von Prof. Dr. Mohssen Massarat

Verantwortung der EU für das Iran-Atomabkommen

Erpresserische Forderungen: Countdown zu einem neuen internationalen Konflikt

Iran-Reise der IPPNW 2012 - Besuch im Tehran Peace Museum. Foto: IPPNW22.02.2018 

Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie hat Donald Trump, wie schon vor den Präsidentschaftswahlen angekündigt, am 13. Oktober 2017 das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dies bedarf allerdings der jährlichen Überprüfung durch den US-Präsidenten, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat. Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Iran gegen das Abkommen festgestellt hat, entschied sich Trump im November 2017, die Aussetzung von Sanktionen zunächst zu verschieben.

Pressemitteilung vom 21.02.2018

Große Koalition intensiviert militärische Interventionspolitik

Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag

Campaignerin Elise Kopper bei einer Protestaktion gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien, Foto: Macht Frieden21.02.2018 

Anlässlich der Anfang des Monats beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD und des nun beginnenden Mitgliederentscheids der SPD kritisiert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die außen- und sicherheitspolitischen Pläne der Großen Koalition. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Militär sollen demnach innerhalb von fünf Jahren von derzeit 37 auf ca. 70 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Vertragstext betont zudem die enge Zusammenarbeit mit der NATO, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts bei Militärinterventionen fehlt jedoch gänzlich.

IPPNW-Pressemitteilung vom 07.02.2018

Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?

Koalitionsvertrag

Globaler Aktionstag gegen Drohnen 2014, Foto: Stephen Melkisethian/ creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0 (Ausschnitt)07.02.2018 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Vorfestlegung auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Prüfung der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen zu Anschaffung, Entwicklung und Einsatz von Kampfdrohnen soll erst später erfolgen. Heron-TP-Kampfdrohnen der Firma Israel Aerospace Industries (IAI) sollen laut dem Koalitionsvertrag als "Übergangslösung" geleast werden bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne "im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion." Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt.

IPPNW-Pressemitteilung vom 30.01.2018

IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen

Verhaftung von Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes

Vorstandssitzung des Türkischen Ärzteverbandes mit dem Vorsitzenden Raşit Tükel, Foto: https://twitter.com/rasittukel30.01.2018 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge um die verhafteten Mitglieder des Türkischen Ärzteverbandes TTB (Turkish Medical Association). „Wir fordern Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich gegenüber seinem türkischen Kollegen für die Freilassung der ÄrztInnen sowie den Schutz der Mitglieder, Angestellten und des Büros des TBB einzusetzen. Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien


Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"

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