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Aktuelles zum Thema "Konflikte und Kriege"

Pressemitteilung vom 11.11.2016

Bundeswehrmandat für Syrien verlängert – Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen

Kampagne zieht vorsichtig optimistische Bilanz

Aktion der Kampagne "MACHT FRIEDEN, Zivile Lösungen für den Bundestag" am 10.11.2016 anlässlich der Bundestagsabstimmung zum Syrienmandat , Foto: IPPNW11.11.2016 

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Dadurch wird Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert. Trotz der mehrheitlichen Verabschiedung der Mandatsverlängerung zieht Ulrich Wohland, einer der Sprecher*innen der Kampagne, aber eine vorsichtig optimistische Bilanz.

Pressemitteilung vom 11.11.2016

Prozess gegen Menschenrechtsaktivistin und Journalisten in Istanbul vertagt

Große internationale Beteiligung bei Prozessbeginn

Mehr als ein Dutzend internationale BeobachterInnen aus über sechs Ländern Europas und den USA kamen am 8. November 2016 zur Prozessbeobachtung nach Istanbul. Foto: IPPNW11.11.2016 

Der Prozess gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung (TIHV), Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, den Journalisten Erol Önderoğlu und den Schriftsteller Ahmet Nesin ist auf den 11. Januar 2017 vertagt worden. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Mehr als ein Dutzend internationale BeobachterInnen aus über sechs Ländern Europas und den USA waren am 8. November 2016 zur Prozessbeobachtung nach Istanbul gekommen. Prozessbeobachter der IPPNW und von Connection e.V. forderten das Verfahren gegen die drei Angeklagten unverzüglich einzustellen.

Pressemitteilung vom 10.11.2016

Krieg darf kein Mittel der Politik sein

NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien

Aktion der Kampagne "MACHT FRIEDEN, Zivile Lösungen für den Bundestag" am 10.11.2016 anlässlich der Bundestagsabstimmung zum Syrienmandat , Foto: IPPNW10.11.2016 

AktivistInnen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können“, erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

Kommentar von Xanthe Hall, IPPNW-Geschäftsführerin

Trumpocalypse

Auswirkungen des Wahldesasters in den USA

Protest gegen Trump in Washington 2015, Foto: Elvert Barnes, CC BY-SA 2.009.11.2016 

Bejubelt von Farage, Wilders, Orban und Le Pen hat Donald Trump es geschafft: Er wird Präsident des (noch) mächtigsten Landes der Welt und damit Herr über tausende von Atomwaffen. Wie durch das Brexit-Referendum zuvor in Großbritannien, sieht ein Teil der Gesellschaft in den USA sich in seiner Xenophobie bestätigt. Über Twitter werden bereits die ersten rassistischen Vorfälle in Zusammenhang mit der Wahl gemeldet. Heute früh wurde die US-Wahl im deutschen Fernsehen ausgewertet: Donald Trump wurde hauptsächlich von Weißen mit geringer Bildung gewählt. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, mit den Franzosen über eine europäische Armee reden zu wollen.

Pressemitteilung vom 7.11.2016

Demokratieabbau in der Türkei erfordert ein klares Nein zum Syrienmandat

Am 10. November 2016 protstiert die Kampagne "MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien" vor dem Reichstag. Foto: macht-frieden.de07.11.2016 

Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien



Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"

3. aktualisierte Auflage (pdf-Datei)

Palästina-Israel-Begegnungsreise

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