07.08.2025 Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ ruft zu Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Das Bündnis ist entstanden aus der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und einem Aktionsbündnis innerhalb der Friedensbewegung, dem u.a. DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi beteiligt sind. Es wird eine bundesweite große Demonstration zeitgleich – um 13:00 Uhr – an zwei Orten in Berlin und Stuttgart durchführen, die die Friedensbewegung in ihrer Breite repräsentiert.

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11.07.2025 Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen kommt zu dem Schluss, dass Israel durch sein Vorgehen im Gazastreifen Menschenrechte verletzt haben könnte. Die Einhaltung der Menschenrechte ist ein wesentliches Element des Abkommens (Art. 2). Bei einer Verletzung dieses Respektgebots kann das Abkommen ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Die EU-Außenminister*innen werden bei einem Treffen am 15. Juli 2025 über mögliche Maßnahmen beraten, falls sich die Lage im Gazastreifen bis dahin nicht verbessert hat. Einzelne Maßnahmen könnten mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.

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27.06.2025 Am Donnerstag, 19. Juni 2025 fand eine Delegation zum Außenministerium statt, um für die Freilassung von Dr. Husam Abu Safiya einzutreten. Die Delegation, bestehend aus Dr. Uwe Trieschmann (IPPNW) und Dr. Khaled Hamad (Koordinator der Europäischen Allianz für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen), wurde von Jörg Walendy, dem Leiter des Nahostreferats des Außenministeriums empfangen.

Wir übergaben sowohl die Unterschriften von über 3.700 Unterzeichner*innen einer Online-Petition für die Freilassung von Dr. Abu Safiya und der anderen medizinischen Beschäftigten als auch einen internationalen Aufruf, der von über 500 Ärzt*innen und Angehörigen medizinischer Berufe, Organisationen und Abgeordneten aus fast 40 Ländern unterzeichnet worden war.

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26.06.2025 Aktivist*innen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ bedanken sich am Rande des SPD-Parteitages mit einem Banner bei den Unterzeichner*innen des Friedensmanifests aus der SPD. Die Kampagne unterstützt insbesondere die Forderung nach einer Rücknahme der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. „Danke für das Friedensmanifest aus der SPD! Wir unterstützen die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland", heißt es auf dem Banner der Aktivist*innen.

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23.06.2025 Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.

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