03.01.2020 Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen.

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19.11.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird.

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12.11.2019 Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der deutschen Friedensbewegung, dem die IPPNW angehört, kritisiert die vom Verteidigungsministerium bundesweit angekündigten öffentlichen Gelöbnisse am heutigen 12. November und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft. Die angehenden Bundeswehrsoldat*innen werden öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ (§ 9 Soldatengesetz).

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01.11.2019 Die Ärzteorganisation IPPNW unterstützt das Anliegen von 90 Gruppen und Organisationen der Anti-Atom-Bewegung, das Thema „Freigabe radioaktiver Stoffe“ auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz vom 13.-15. November 2019 in Hamburg zu setzen und die dazu vorliegende Kritik zu erörtern.

Bereits seit Jahren wird Abbruchmaterial aus dem Rückbau von Atomkraftwerken, das geringfügig radioaktiv belastet ist, per „Freigabe“ aus dem Atomrecht entlassen. Die Materialien gelangen auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zur freien Verwertung in die Umwelt.

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