22.12.2022 Die Ärzt*innenorganisationen IPPNW und der Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää*) appellieren an den Staatsanwalt in Istanbul, die Anklage gegen die Vorsitzende des Türkischen Ärzteverbandes (Türk Tabipleri Birliği, TTB), Dachverbands der türkischen Ärztevereinigungen, Prof. Şebnem Korur Fincancı, fallen zu lassen und fordern ihre sofortige bedingungslose Freilassung.

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15.12.2022 Mit einem Offenen Brief wenden sich der vdää*, die Bundesärztekammer, verschiedene Landesärztekammern, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, die IPPNW, der Marburger Bund Bundesverband, Marburger Bund Landesverband Hamburg, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) und das Zentrum Überleben an Bundeskanzler Scholz und Bundesaußenministerin Baerbock wegen der Lage im Iran.

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08.12.2022 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben am 8. Dezember 2022 anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte vor dem Europäischen Haus in Berlin demonstriert. Sie forderten Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. Kyryl Molchanov von der Ukrainischen Pazifizistischen Bewegung erklärte auf der Kundgebung, dass in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien. Allen Männern im Alter von 18-60 Jahren sei es verboten, ohne Genehmigung der Militärbehörden ins Ausland zu reisen oder den Wohnsitz zu wechseln. Diese Politik sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Auch gebe es Repressionen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer suchten nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und Zuflucht zu finden.

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23.11.2022 Im Windschatten des Ukrainekrieges führt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan völkerrechtswidrige Militäreinsätze in Syrien und im Irak durch. Die Bundesregierung muss sich für ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs einsetzen. Erdogan will mit den Militäranschlägen Vergeltung für den kürzlichen Terroranschlag in Istanbul üben. Doch bisher hat die türkische Regierung keinerlei stichhaltige Beweise vorlegen können, dass kurdische Organisationen für den Anschlag in Istanbul verantwortlich sind, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und 80 verletzt wurden. 

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20.11.2022 Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen und zahlreiche lokale Initiativen wurden aktiv: In Berlin bauten Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt ein Rettungsboot auf und forderten „100 Milliarden Euro für Seenotrettung statt für Aufrüstung“. Zudem gab es in der Hauptstadt eine Mahnwache vor der russischen Botschaft: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ – hieß es dazu im Aufruf zum Aktionstag.

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