18.02.2020 Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.

lesen

14.02.2020 Antipersonenminen gehören zu den Waffen, die besonders grausame Verletzungen verursachen. In mehr als 80 Prozent aller Fälle töten oder verletzen sie völlig unbeteiligte Zivilist*innen - oftmals erst Jahre später. Die am 31. Januar 2020 verkündete neue Landminenpolitik der USA erlaubt es den US-Truppen, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen und US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die Ottawa-Konvention. Vertreter*innen deutscher NGOs, darunter die IPPNW, laden am 18. Februar 2020 um 11 Uhr zu einer Protestaktion am Brandenburger Tor ein.

lesen

13.02.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die Migration aufgrund des Klimawandels darf als Sicherheitsrisiko definiert werden, sondern die militärische Aufrüstung selbst, die auf der einen Seite die Klimakatastrophe befeuert und finanzielle Ressourcen für deren effektive Bekämpfung bindet und auf der anderen Seite zu großem menschlichem Leid, zu Zerstörung von Infrastruktur und zur Entstehung von Fluchtbewegungen führt. So plant US-Präsident Donald Trump in seinem Haushaltsentwurf zusätzliche Ausgaben für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 20 Prozent entsprechen würde. Dafür will er im Umwelt- und Bildungsbereich kürzen.

lesen

29.01.2020 Die deutsche IPPNW ist in großer Sorge angesichts der Situation in Israel und Palästina. Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte „Friedensplan“ wird zu einer weiteren Eskalation in der Region führen. Die deutsche IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich weiterhin für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen einzusetzen, die einen nachhaltigen und gerechten Frieden zwischen den beiden Völkern schaffen können. Das Völkerrecht und die Wahrung der universellen Menschenrechten müssen Richtschnur für jedes Vorgehen sein.  Verstöße gegen diese Rechte müssen benannt und kritisiert werden.

lesen

21.01.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Ergebnisse der Libyen-Konferenz – insbesondere die deutliche Betonung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen und die Feststellung, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann. Rufen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Bundeswehreinsatz in dem Land erteilt die Ärzteorganisation dagegen eine klare Absage. Die Mittel dafür seien in zivilen und humanitären Maßnahmen weit besser investiert. Deutschland sollte seine Glaubwürdigkeit bei politischen Lösungen ausbauen, statt militärisch zu intervenieren. Die Überprüfung des Waffenstillstands und des Waffenembargos könnte durch eine zivile Beobachtermission zum Beispiel durch die Afrikanische Union oder den Ausbau der zivilen UN-Unterstützungsmission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) erfolgen.

lesen