26.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests  aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.

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19.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden.

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12.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt nach der gestrigen Podiumsdiskussion im Verteidigungsministerium vor einer Bewaffnung der von der Bundesregierung geleasten Heron TP-Drohnen. „Die ethischen, rechtlichen und humanitären Folgen ihres Einsatzes sind so tiefgreifend, dass wir eine breitere gesellschaftliche Debatte über den Eintritt in eine neue Form der Kampfführung brauchen,“ erklärt Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorsitzende. „Wir als Ärztinnen und Ärzte werden weiter auf die möglicherweise generationenübergreifenden Folgen von permanenter Überwachung mit der ständigen Gefahr hinweisen, Opfer eines gezielten oder versehentlichen Angriffs zu werden.“ Eine Reihe von Untersuchungen zeige zudem, dass Nicht-Kombattant*innen, darunter auch Kinder, unter der unberechenbaren Bedrohung durch Drohnen gesundheitliche Störungen entwickeln.

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07.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation erinnert anlässlich des 75. Jahrestages des Ende des Zweiten Weltkrieges an Rückfälle in Rassismus, Militarismus sowie die anhaltende skrupellose Ausbeutung von Menschen. „Bis heute dominiert in der Politik der Glauben an militärische Stärke und die Macht der Gewalt. Der Prozess der Befreiung der Menschheit ist noch nicht beendet“, erklärt die Co-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Auch Ärzt*innen seien an den deutschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen. „Die Rolle der Medizin im Nationalsozialismus ist uns eine Mahnung“, so Grabenhorst.*

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27.04.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW schließt sich den Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres¹ nach einem weltweiten Waffenstillstand sowie nach einer Aufhebung von Sanktionen an. Auch die UN-Sonderbeauftragte für die negativen Folgen von Sanktionen Alena Douhan² plädierte Anfang April eindringlich für eine Aufhebung oder zumindest Aussetzung „einseitiger Zwangsmaßnahmen“³. Sie rief dazu auf, die Gesundheitssysteme sanktionierter Staaten in die Lage zu versetzen, auf die Corona-Pandemie angemessen zu reagieren. Alle Regierungen, die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik nutzen, sollten sofort alle Maßnahmen beenden, die den Handel und die Finanzierung von medizinischen Maßnahmen und Materialien, von Nahrung und lebensnotwendigen Gütern behindern.⁴

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