04.06.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ übt scharfe Kritik an Überlegungen der Bundesregierung, die USA bei der Einrichtung einer „Schutzzone“ in Nordsyrien zu unterstützen. Die Kampagne appelliert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien nicht zu verlängern. „Die Bundeswehr muss vollständig aus der Region abgezogen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Friedenswillen der Deutschen auch gegen Kriegsbefürworter*innen in den USA mit aktiven Maßnahmen durchzusetzen“, erklärt Berthold Keunecke für die Kampagne.

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29.05.2019 Der Europäische Rat hat die EU-Sanktionen gegen Syrien kürzlich um ein Jahr verlängert. Sie umfassen ein Ölembargo, Beschränkungen Investitionen, das Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sowie Ausfuhrbeschränkungen für Geräte und Technologien. Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, kritisierte heute in Berlin, dass diese Sanktionen die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung verstärkt haben. „Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen“, so Jazairy. 

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22.05.2019 In einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern auch in Deutschland eingeschränkt wird.

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17.05.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht zuzustimmen. Die IPPNW unterstützt die Forderung, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Der von Innenminister Seehofer vorgestellte Bericht des Bundeskriminalamts über die Zunahme antisemitischer Straftaten, von denen fast 90% rechten Tätern zugeordnet wurden, bestärkt die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung in ihrem Bemühen, für eine tolerante und nicht-rassistische Gesellschaft einzutreten.

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11.05.2019 „Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen,“ begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte.

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