17.02.2025 Nach Druck aus der Politik hat die Freie Universität Berlin die für den 19. Februar 2025 als öffentliche Präsenzveranstaltung geplanten Vorträge der Völkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universität München einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt. Das Vorgehen bestätigt einen besorgniserregenden Trend: Politische Einflussnahme untergräbt die Hochschulautonomie und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.

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11.02.2025 Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten wecken Hoffnung. Doch um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle zu erreichen, müssen wir den Druck auf die Regierungen erhöhen. Ein breites Bündnis von über 100 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen ruft deshalb in drei Städten zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ auf.

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10.02.2025 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bekräftigt anlässlich der erneuten Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ihr Nein zu der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und fordert Waffenstillstandsverhandlungen statt immer neuer Diskussionen um Waffen. Die Union solle sich für einen zeitnahen Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien einsetzen. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beide Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein.

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05.02.2025 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme“ des Gazastreifens und die Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf zurückzuweisen. Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.

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05.02.2025 Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf. Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Zudem setzt es sich für einen umfassenden, nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein. Das Bündnis begrüßt das angekündigte Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sowie die Gesprächsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij als mögliche erste Schritte.

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