02.04.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den weitgehend friedlichen Verlauf der Kommunalwahlen in der Türkei trotz Berichten über massive Wahlbehinderung, Manipulationen und Bedrohungen. Die Regierungspartei AKP hat Stimmenverluste hinnehmen müssen und vor allem die großen Städte im Westen an die Opposition verloren. Im besetzten Südosten haben die Kurden Kommunen und Städte zurück gewonnen. Auch die anderen Oppositionsparteien wie die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und IYI-Party (deutsch: Gute Partei) haben Stimmen gewonnen.

lesen

14.03.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU-Staaten anlässlich der Syrien-Geberkonferenz auf, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien zu beenden. „Sanktionen, die gewollt oder ungewollt die Zivilbevölkerung als Geiseln nehmen, lehnen wir im Gegensatz zu Waffenembargos ab,“ erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Die Sanktionen verkomplizieren, verlangsamen oder verhindern Gesundheitsversorgung und humanitäre Hilfe, vor allem durch die Behinderung der Finanzierung und des Handels mit wichtigen Gütern wie Medikamenten, Gerätschaften, Ersatzteilen und Software.

lesen

26.02.2019 Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie forderten „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik. „Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, die damit geführt werden“, kritisierten die Friedensaktivist*innen bei der Aktion.

lesen

08.02.2019 Die humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Über die Frage einer Bewaffnung von Drohnen sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtes „Die humanitären Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“.  Der Bericht ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat.

lesen

28.01.2019 Heute startet die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen und weiterem Militärpersonal an bewaffnungsfähigen Drohnen.  Die von Deutschland geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP werden im nächsten Jahr geliefert,  ihre Stationierung und Wartung erfolgt auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof. Sie sind in der Lage, Bomben und Raketen zu tragen und abzufeuern. Die ärztliche Friedensorganisation lehnt eine Bewaffnung der Drohnen ab und fordert eine umgehende Diskussion im Plenum des Bundestages über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich des Einsatzes von Kampfdrohnen.

lesen