IPPNW-Ärzt*innen fordern europäische Regierungschefs auf, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten

Brief an Macron, May und Merkel

Berlin, London, Paris – Die französische, deutsche und britische Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rufen ihre Regierungen auf,  an dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) festzuhalten. In einem Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron, Premierministerin Theresa May und Kanzlerin Angela Merkel danken sie ihren Regierungschefs für die Entscheidung, das Abkommen weiter zu verfolgen. Sie ermutigen sie, weiterhin eng mit der iranischen Regierung, damit diese ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen.

Ethische und rechtliche Debatte über Kampfdrohnen notwendig

Bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr

Heute haben der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag einer erstmaligen Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Sie legten fest, dass für die Drohnen zunächst weder Waffen beschafft werden dürfen, noch eine Ausbildung von Soldat*innen für den Einsatz von Waffen stattfinden darf. Dennoch verurteilt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die heutige Entscheidung für bewaffnungsfähige Drohnen, die vor einer öffentlichen Debatte über rechtliche und ethische Bedenken bezüglich des Einsatzes von Kampfdrohnen getroffen wurde. Das Leasing der Heron TP könnte die Koalitionspartner in Zugzwang bringen, die Waffenfähigkeit des bereits angeschafften teuren Drohnensystems auch zu nutzen.

Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien klar benennen und verurteilen

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zum Völkerrecht in Syrien

Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018. Kurz nach dem Angriff äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zustimmend und bezeichnete den Militärschlag als „erforderlich und angemessen“.

Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?

Am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich über ein umstrittenes Rüstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Bewilligung eines neunjährigen Airbus-Leasingvertrages für fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP der staatlichen Firma Israel Aeronautics Industries präsentiert. Zum ersten Mal würden deutsche Soldaten Drohnen erhalten, die Waffen tragen können. Anschließend lädt die  bundesweite "Drohnen-Kampagne", die von 150 Organisationen getragenen wird, zu einer Veranstaltung „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?“ ein. Sie findet von 12 bis 13 Uhr zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Platz der Republik statt.

Staffelstab an PolitikerInnen übergeben

"Frieden geht!" fordert ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen

Heute haben Vertreter*innen des Bündnisses „Frieden geht!“ den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben. Sie kritisierten, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen ist und deutsche Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten exportiert werden. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU zugesagt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 noch in diesem Jahr zu „schärfen“ und damit auf die veränderten Gegebenheiten zu reagieren. Das Bündnis von 18 Trägerorganisationen kündigte an, die Politik*innen an ihren Taten zu messen. Der Protest gegen Rüstungsexporte gehe weiter.