26.02.2021 „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ protestierte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und „Schockbilder“ zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels – Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.

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22.02.2021 Die IPPNW begrüßt die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Iran-Atomabkommen, die der IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran ausgehandelt hat. Die ärztliche Friedensorganisation appelliert an die Bundesregierung, sich nun gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Russland und China gegenüber den USA für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.

„Eine rasche Aufhebung der Sanktionen ist auch vor dem Hintergrund der desolaten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Lage des Landes eine humanitäre Verpflichtung der Weltgemeinschaft“, erklärt Susanne Grabenhorst.

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15.02.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor einer Eskalationsspirale zwischen Russland und der EU sowie dem Aufbau von Feindbildern. Sie fordert die deutsche Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Entspannungspolitik wie die Wiederbelebung von Dialogforen wie dem NATO-Russland-Rat und der Stärkung der OSZE voranzutreiben Die deutsche Bundesregierung müsse das eigene Verhältnis zu Moskau entschärfen und sich in der EU und der NATO für Dialog mit Russland einsetzen.

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21.01.2021 Weil er Menschen unterschiedslos behandelte, wie es ärztliche Pflicht ist, ist Dr. Serdar Küni aus Cizre am 16. November 2020 zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Küni arbeitete während der Ausgangssperre 2015-16 in Cizre als Arzt im lokalen Gesundheitszentrum und versorgte Verwundete, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Das wird ihm als „Unterstützung von Terroristen“ vorgeworfen. Im Oktober 2016 war er deshalb erstmalig verhaftet worden.
Die Verfahren in verschiedenen Instanzen wurde seit 2017 von Prozessbeobachter*innen verfolgt – auch IPPNW-Mitglieder aus Deutschland waren beim ersten Prozess zugegen. Sie vermuten, dass Küni der Regierung ein Dorn im Auge ist, weil er sich in der „Türkischen Menschenrechtsstiftung“ (TIHV) engagiert.

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18.01.2021 Die Kampagne „Unter 18 nie!“ kritisiert die noch immer hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr. „Es ist zwar erfreulich, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt und 2020 etwas weniger unter 18-Jährige ihren Dienst bei der Bundeswehr begonnen haben als in den letzten Jahren, trotzdem ist die Zahl noch immer skandalös hoch“, erklärt Sarah Gräber, Sprecherin der Kampagne.

„Unter 18 nie!“ bezieht sich auf neueste Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller von DIE LINKE. Demnach wurden 2020 insgesamt 1.148 Minderjährige von der Bundeswehr neu eingestellt – 773 davon als Freiwilligen Wehrdienst-Leistende und 375 als Soldaten auf Zeit.

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