13.10.2020 Letztes Jahr hat die Bundeswehr 1.705 Unter-18-Jährige eingestellt. 747 von ihnen waren auch nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit noch minderjährig. Das entspricht über 43 Prozent. Die neuen Zahlen gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer von den Linken hervor. „Entgegen den wiederholten Behauptungen von Dr. Peter Tauber, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, steht die Praxis der Rekrutierung Minderjähriger nicht in Einklang mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“, sagt Kinderrechtsexperte Ralf Willinger.

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05.10.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW lehnt eine Bewaffnung der von der Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen ab. Die Ärzt*innen forderten die Bundestagsabgeordneten auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende auf, der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen nicht zuzustimmen. Heute findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen statt. Es ist zu befürchten, dass das Bundesverteidigungsministerium dem Bundestag nach der Anhörung eine Vorlage zur Bewaffnung vorlegen wird und die Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse dieser mehrheitlich zustimmen werden. Die im Koalitionsvertrag von 2018 verankerte breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen über ethisch und völkerrechtliche Fragen wurde von der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium aus zivilgesellschaftlicher Sicht nicht ausreichend geführt.

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25.09.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich des heutigen Globalen Klimastreiks auf, den Militärhaushalt zugunsten der Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Förderung der Klimaresilienz deutlich zu reduzieren. Die Haushaltsausgaben für das Militär übersteigen die Ausgaben für das Umweltministerium enorm. In Deutschland stellt der Haushalt 12,4% der Ressourcen (45 Mrd. Euro) im Jahr 2020 für das Verteidigungsministerium bereit. Dem Umweltministerium stehen hingegen nur 0,8% (3 Mrd. Euro) zur Verfügung.

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21.09.2020 Rund ein Fünftel der Bewerber*innen, 339 von 1800, für den neuen sogenannten „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ sind minderjährig. Dies ergab die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Norbert Müller. Das Bündnis „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, bestehend aus elf Organisationen aus den Bereichen Kinderrechte, Friedensarbeit, Gewerkschaften und Kirchen, kritisiert das neue Rekrutierungsformat, das schon Jungen und Mädchen ab 17 Jahren offen steht. 

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