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Artikel zum Thema Frieden

IPPNW-Pressemitteilung vom 13.03.2020

Entspannungspolitik und Abrüstung statt Militärmanöver

Defender Europe 20 absagen

13.03.2020 Nach der Entscheidung der USA, keine weiteren Soldat*innen für das geplante NATO-Großmanöver „Defender Europe 20“ nach Europa zu schicken, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dieses unnötige Kriegsspiel vollständig abzusagen. Das Militärmanöver findet ausgerechnet im Jahr des 75. Jahrestages des Ende des zweiten Weltkrieges statt und kann nur als erneute Provokation gegenüber Russland verstanden werden, in einer Zeit in der sich die Bundesregierung dringend für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland und eine gemeinsame Sicherheits- und Abrüstungsbewegung einsetzen müsste. „Es ist jetzt an der Zeit für vertrauensbildende Maßnahmen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland und nicht für Kriegsspiele,“ so der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 02.03.2020

IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation

Eskalation des Syrienkrieges

02.03.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat.

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Pressemitteilung vom 26.02.2020

Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

26.02.2020 Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

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26.02.2020 Für die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdoğan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

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Pressemitteilung vom 18.02.2020

Trump muss Aufhebung des Landminenverbots rückgängig machen

NGOs verurteilen Trumps Entscheidung als massiven Rückschritt auf dem Weg zu einer minenfreien Welt

18.02.2020 Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen@ippnw.de

Materialien


IPPNW-Report „Humanitäre Folgen von Drohnen“
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IPPNW-Akzente Der Syrienkrieg
Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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IPPNW-Report Body Count - Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror
Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"
Internationale Ausgabe, deutsch
(pdf-Datei)

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