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Artikel zum Thema Frieden

23.03.2020 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. „Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen“, erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN.

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Offener Brief von mehr als 32 Organisationen

Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Jemenit*innen leiden seit 5 Jahren

13.03.2020 Am 31. März 2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln: 

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IPPNW-Pressemitteilung vom 13.03.2020

Entspannungspolitik und Abrüstung statt Militärmanöver

Defender Europe 20 absagen

13.03.2020 Nach der Entscheidung der USA, keine weiteren Soldat*innen für das geplante NATO-Großmanöver „Defender Europe 20“ nach Europa zu schicken, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dieses unnötige Kriegsspiel vollständig abzusagen. Das Militärmanöver findet ausgerechnet im Jahr des 75. Jahrestages des Ende des zweiten Weltkrieges statt und kann nur als erneute Provokation gegenüber Russland verstanden werden, in einer Zeit in der sich die Bundesregierung dringend für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland und eine gemeinsame Sicherheits- und Abrüstungsbewegung einsetzen müsste. „Es ist jetzt an der Zeit für vertrauensbildende Maßnahmen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland und nicht für Kriegsspiele,“ so der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 02.03.2020

IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation

Eskalation des Syrienkrieges

02.03.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat.

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26.02.2020 Für die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdoğan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen@ippnw.de

Materialien


IPPNW-Report „Humanitäre Folgen von Drohnen“
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IPPNW-Akzente Der Syrienkrieg
Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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IPPNW-Report Body Count - Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror
Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"
Internationale Ausgabe, deutsch
(pdf-Datei)

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