25.10.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bedauert die gestrige knappe Entscheidung des Bundestages, das Bundeswehrmandat für Syrien zu verlängern. Der Militäreinsatz verhindert diplomatische Kontakte nach Syrien und birgt die Gefahr einer Konfrontation mit Syrien und Russland sowie einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den USA und Iran.

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23.10.2019 Mehr als acht Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien hat sich durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei ins kurdische Siedlungsgebiet die humanitäre Lage für die Menschen vor Ort erneut verschlechtert. Kriegsverbrechen sind weiterhin an der Tagesordnung. Nun gibt es beunruhigende Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung früherer Kriegsverbrechen: Heute wurden ernst zu nehmende Vorwürfe bekannt gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für die Einhaltung des internationalen Verbots von Chemiewaffen zuständig ist.

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10.10.2019 Anlässlich der gestern gestarteten Militäroffensive der Türkei in Nord- und Ostsyrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung und den Bundestag mit einer Petition zum Handeln auf.  Der Militäreinsatz der Türkei in Syrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

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08.10.2019 Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien. Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass komplexe Konflikte durch militärische Mittel einer nachhaltigen Lösung keinesfalls näher gebracht werden.

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07.10.2019 Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und 17 Organisationen kritisieren in einem Offenen Brief an Außenminister Heiko Maas den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie fordern die Bundesregierung auf sich in den laufenden Verhandlungen für Änderungen der Fazilität einzusetzen, die ab 2021 Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten mit rund 10,5 Milliarden € finanzieren soll.

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