15.11.2022 Die freie Meinungsäußerung ist in der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Wie könne es sein, so fragt der ehemalige Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck, dass eine ukrainische Behörde darüber befinde, was in deutschen Medien gesagt und geschrieben werden dürfe? So geschehen im Juli 2022, als der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, auf einer „schwarzen Liste“ der staatlichen ukrainischen Behörde „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ namentlich und mit Foto gelistet wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich “für einen Waffenstillstand eingesetzt zu haben, sowie für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen… Es bleibt dabei: (…) die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.“ Seitdem ist er Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt.

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14.11.2022 Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.
Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag.

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11.11.2022 Einer neuen Studie zufolge ist der CO2-Ausstoß des Militärs für ca. 5,5 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Wäre das globale Militär ein Land, hätte es damit den viertgrößten CO2-Fußabdruck der Welt – größer als der von Russland. Anlässlich des gestern erschienen Berichts von „Scientists for Global Responsibility“ (SGR) und „Conflict and Environment Observatory“ (CEOBS) fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die deutsche Bundesregierung auf, sich auf der Klimakonferenz für einen Sonderbericht und eine Bewertung der Klimaauswirkungen von Krieg und Militär einzusetzen.

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