16.12.2020 Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu machen.

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11.12.2020 Weil er Menschen unterschiedslos behandelte, wie es ärztliche Pflicht ist, ist Dr. Serdar Küni aus Cizre am 16. November 2020 zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Küni arbeitete während der Ausgangssperre 2015-16 in Cizre als Arzt im lokalen Gesundheitszentrum und versorgte Verwundete, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Das wird ihm als „Unterstützung von Terroristen“ vorgeworfen. Im Oktober 2016 war er deshalb erstmalig verhaftet worden.
Die Verfahren in verschiedenen Instanzen wurde seit 2017 von Prozessbeobachter*innen verfolgt – auch IPPNW-Mitglieder aus Deutschland waren beim ersten Prozess zugegen. Sie vermuten, dass Küni der Regierung ein Dorn im Auge ist, weil er sich in der „Türkischen Menschenrechtsstiftung“ (TIHV) engagiert.

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04.12.2020 Am 16. Dezember 2020 soll über die Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen im Haushaltsausschuss entschieden werden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses, einer Bewaffnung der geleasten Drohnen nicht zuzustimmen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene breite Debatte über völkerrechtliche und ethische Aspekte wurde bisher nur unzureichend geführt. Auch ist eine Aussprache im Bundestag über die Bewaffnung nicht erfolgt. Die Gesamtkosten für die Beschaffung der Munition wurden bisher nicht öffentlich gemacht.

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09.11.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Abwahl von Donald Trump und verbindet damit die Hoffnung auf einen Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie die Unterstützung multilateraler Verträge wie dem Atomabkommen mit dem Iran. Weiterhin steht aber auch militärische Aufrüstung auf der Agenda der USA und Deutschlands. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung dagegen auf, zivile Verantwortung zu übernehmen und ein nach außen friedensfähiges Europa voranzutreiben. Das Ziel der Bundesregierung, den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, muss aufgegeben werden.

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