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Erfolge der IPPNW

Projekt Weltgerichtshof

(The World Court Project)

Der 8. Juli 1996 ist ein Tag, der in der Abrüstungs-Geschichte vermerkt werden wird. An diesem Tag verkündete das höchste Rechts-Organ der Welt - der Internationale Gerichtshof in Den Haag - sein Rechts-Gutachten über Atomwaffen. Friedens-Aktivisten überall in der Welt hatten jahrelang auf diese Entscheidung hingearbeitet.

Das Projekt Weltgerichtshof (The World Court Project) wurde von über 600 Organisationen getragen - die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) waren eine der Gründungs-Organisationen.

Das Urteil wurde verspätet verkündet. Gerüchte kamen uns zu Ohren, der Gerichtshof sei gespalten und könne nicht entscheiden. Dann kam das Ergebnis: Der Einsatz und die Androhung von Atomwaffen sind grundsätzlich illegal, aber die Richter konnten sich nicht entscheiden, ob dies für jeden Fall gilt. Auf den ersten Blick erschien die Spaltung perfekt: eine Pattsituation von sieben zu sieben lag vor. Die abweichenden Meinungen und Erklärungen der Richter machten aber deutlich, dass eine eindeutige Mehrheit der Auffassung war, dass Atomwaffen illegal sind.

Das Gutachten nannte eine "Ausnahme": Den extremen Fall der Selbst-Verteidigung, in dem die Existenz eines Staates gefährdet wird. Hier entschied der Gerichtshof nicht, ob der Einsatz legal oder illegal wäre. Das bedeutete, dass die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki völkerrechtswidrig waren. Auch die Politik der Abschreckung wurde durch die Aussagen des Gutachtens stark in Frage gestellt. Die französische Regierung hatte in einer Reaktion auf das Gerichtshofs-Urteil behauptet, Atomwaffen würden die "lebenswichtigen Interessen" Frankreichs verteidigen. Dies sei natürlich nicht gleichzusetzen mit dem Überleben eines Staates. Doch welcher Staat bedroht die Existenz Frankreichs oder die anderer Atomwaffenstaaten?

Schließlich war der Gerichtshof einstimmig der Meinung, dass die Abrüstung die einzige sinnvolle Antwort auf die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wäre. Es gebe eine gesetzliche Verpflichtung aller Staaten der Welt, Verhandlungen zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen zu führen.


Chronik des Projekts Weltgerichtshof

Mai 1992
Das Projekt Weltgerichtshof wird in Genf von den Organisationen Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), Internationales Friedensbüro (IPB) und Internationale Vereinigung von Juristen gegen Kernwaffen (IALANA) gestartet.

9. Mai 1992
Der Resolutions-Entwurf A45/A "Auswirkungen von Kernwaffen auf Gesundheit und Umwelt" ("Health and Environmental Effects of Nuclear Weapons") wird als zusätzlicher Tagesordnungs-Punkt für die 45. Weltgesundheits-Versammlung (WHA) der Weltgesundheits-Organisation (WHO) von 14 Ländern eingebracht. Er fordert beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten über den rechtlichen Status des Einsatzes von Atomwaffen an. Jedoch wird die Behandlung des Entwurfs im Plenum in einem Unterausschuss mit 6 Gegenstimmen, 3 Stimmen dafür und 16 Enthaltungen abgelehnt.

November 1992
Die ständigen UN-Vertreter Panamas und Kenias in Genf beantragen beim Vorstand der WHO, die Resolution auf die Tagesordnung der 46. WHA zu setzen.

14.5.1993
Nach langer Lobby-Arbeit der IPPNW verabschiedet die 46. WHA die Resolution 46.40 "Auswirkungen von Atomwaffen auf Gesundheit und Umwelt", unterstützt durch 22 Länder. Sie erhält 73 Stimmen dafür, 40 dagegen und 10 Enthaltungen. Intensive Lobby-Arbeit ermöglicht auch eine IPPNW-Delegation vor Ort: Dr. Anne-Marie Jansen (S), Michael Christ (USA) und Dr. Johan Thor (S).

27.8.1993
Mit einem Brief ersuchte der General-Sekretär der WHO, Dr. Hiroshi Nakajima, den IGH in offizieller Form um ein Rechts-Gutachten zu folgender Frage: "Wäre der Einsatz von Atomwaffen durch einen Staat in einem Krieg oder einem anderen bewaffneten Konflikt in Hinblick auf die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt ein Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses Staates gemäß Völkerrecht und der Satzung der WHO?"

September 1993
Der IGH reagiert, indem er alle Mitglieds-Staaten der WHO auffordert, innerhalb der nächsten 6 Monate Stellungnahmen zum rechtlichen Status des Einsatzes von Kernwaffen vorzulegen.

27.10.1993
Den Vereinten Nationen (UN) in New York werden Erklärungen des öffentlichen Gewissens vorgelegt: allein aus Japan 42,9 Mio. Unterschriften (Hiroshima- und Nagasaki-Appell) sowie 110.000 weitere, einschließlich 11.000 Unterschriften anerkannter Rechtsanwälte und Richter (MacBride-Appell).

28.10.1993
Die 110 Mitglieds-Länder der blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement - NAM) werden informiert, dass Indonesien als vorsitzendes Land beim Ersten Kommitee (für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-General-Versammlung die Resolution A/C.1/48/L.25 "Allgemeine und umfassende Abrüstung" ("General and Complete Disarmament") einbringen wird, die ein Gutachten nicht nur über den rechtlichen Status des Einsatzes, sondern auch der Androhung des Einsatzes von Kernwaffen gemäß Völkerrecht anfordert.

4.11.1993
Es wird berichtet, dass die blockfreien Staaten die Resolution möglicherweise nicht einbringen werden, da USA, England und Frankreich massiven Druck ausüben und unter anderem damit drohen, Handels- und Hilfslieferungen zurückzuziehen, falls die Resolution vorgelegt wird.

5.11.1993
Die blockfreien Staaten bringen die Resolution A/C.1/48/L.25 "Allgemeine und vollständige Abrüstung" ein.

19.11.1993
Die blockfreien Staaten ziehen die Resolution A/C.1/48/L.25 "Allgemeine und vollständige Abrüstung" mit der Begründung zurück, dies habe man getan, um die Anstoßkraft und den Fortschritt zu erhalten, die durch diese Initiativen (USA/GUS-Verhandlungen und die Abrüstungskonferenz) erzeugt wurden ... und im Geiste von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft ..."

November 1993
Es wird behauptet, das US-State-Department plane, gegen das Einbringen der WHA-Resolution Einspruch einzulegen. Von Seiten der USA würde bei einigen WHO-Projekten von neuem geprüft, ob sie eine Förderung erhalten.

17.-26.1. 1994
Vorstandssitzung der WHO. Die IPPNW wird von Dr. Johan Thor (S) und Dr. Hege Raastad (N) vertreten. Alle Vorstands-Mitglieder sind von uns schriftlich über das drohende Kippen der WHA-Resolution informiert worden.

2.-12.5.1994
47. WHA. Die IPPNW-Delegation (Dr. Johan Thor (S), Michael Christ (USA), Xanthe Hall (D) und Dr. Monika Brodmann (CH)) beobachten die gespannte Lage. Die Resolution bleibt unangestastet. Die IPPNW-Delegation ermutigt alle WHO-Länder, ihre Stellungnahme beim IGH einzureichen.

10.6.1994
Stichtag für alle Mitgliedsstaaten der WHO, ihre Stellungnahmen zum rechtlichen Status des Einsatzes von Kernwaffen beim IGH vorzulegen. Weißrussland, Irland, Litauen, Mexiko, Moldawien, Neuseeland, Nordkorea, Papua-Neuguinea, Ruanda, Schweden, Ukraine, u.a. sprechen sich für die Behandlung der Frage aus, während Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten dafür sind, dass die Frage nicht vom IGH behandelt wird. Der Stichtag wird auf den 20. September 1994 verlegt.

Veranstaltung der IPPNW, IALANA und IPB in Den Haag; Übergabe der über 100 Millionen Unterschriften gegen Atomwaffen an den IGH (darunter 170.000 Erklärungen des öffentlichen Gewissens).

18.11.1994
Die Resolution A/C.1/49/L.36, die vom IGH eine juristische Beurteilung zur Androhung des Einsatzes von Atomwaffen fordert, wird vom Abrüstungs-Ausschuss der UN verabschiedet. Die Resolution wird mit 77 Stimmen dafür, 33 dagegen und 21 Enthaltungen verabschiedet.

15.12.1994
Die Resolution A/C.1/49/L.36 wird von der UN-Vollversammlung nach harter Auseinander-setzung mit 78 Stimmen, 43 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Alyn Ware (USA) von der IALANA leistet intensive Lobby-Arbeit.

19.4.1995
IPPNW, IALANA und IPB stellen in einem großen Seminar das "World Court Project" bei der Konferenz zur Verlängerung und Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) in New York mit Teilnehmern aus vielen Ländern der Welt vor.

20.6.1995
Der IGH veröffentlicht in einer Presseerklärung die Liste folgender Staaten, die Stellungnahmen zur WHO- und UN-Frage einreichten: Australien, Aserbaidschan, Kolumbien, Costa Rica, Nordkorea, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Irland, Iran, Italien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Papua-Neuguinea, die Philippinen, Russland, Ruanda, Samoa, Saudi-Arabien, die Solomon-Inseln, Sri Lanka, Schweden, Uganda, Ukraine, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Dazu lägen Kommentare von Malaysia und Nauru vor. (35 + 2). Alle Staaten sind zu den mündlichen Verhandlungen ab 30. Oktober 1995 eingeladen.

30.10.1995
Die mündlichen Verhandlungen über die Fragen zur Völkerrechtsmäßigkeit des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen beginnen. Insgesamt haben 43 Staaten schriftliche Stellungnahmen eingereicht, davon plädieren etwa zwei Drittel auf Illegalität. Die "Canberra-Commission" wird vom australischen Premierminister ins Leben gerufen, um konkrete Schritte zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen zu entwickeln.

31.10.1995
Übergabe der fast 3 Millionen Erklärungen des öffentlichen Gewissens an den IGH. Die Erklärungen berufen sich auf die "De Martens-Klausel" der Haager Konvention von 1907, die niederlegt, dass das öffentliche Gewissen bei Völkerrechts-Fragen berücksichtigt werden solle.

4.-5.11.1995
IPPNW, IALANA und IPB veranstalten ein großes Seminar über die Konsequenzen verschiedener Entscheidungen des Gerichtshofs. Am 2. Tag wird das Netzwerk "Abolition 2000", ein globales Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen, gegründet.

17.11.1995
Die mündlichen Verhandlungen des IGH enden nach zweieinhalb Wochen. Insgesamt nahmen 45 Staaten am Prozess teil, mehr als bei jeder anderen IGH-Verhandlung. 22 Staaten sagten mündlich aus. Australien als erster und Zimbabwe als letzter Staat sprachen sich für die Illegalität der Atomwaffen aus; dazu Ägypten, Indonesien, Mexiko, Iran, Malaysia, Neuseeland, die Philippinen, Qatar, Samoa, die Marshall-Inseln, die Solomon-Inseln, San Marino und Costa Rica. Gehört wurden zudem eine indigene Frau vom Rongelap-Atoll und die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki.

10.5.1996
Sir Robert Jennings, ehemaliger IGH-Präsident, konstatiert finanzielle Probleme des Gerichtshofs und warnt vor seiner Schließung. Quellen berichten, dass die Richter unter großem Druck stünden, die Beurteilung der Atomwaffen-Fragen fallen zu lassen.

Juni 1996
Der Admiral a.D. der britischen Flotte, James Eberle, fragt den Oberkriegs-Gerichtsrat der Marine, Captain D.R. Humphrey, welche Konsequenzen eine Illegalitäts-Aussage des IGHs haben könnte. Humphrey antwortet, dass die Gerichtsaussage nicht rechtsverbindlich sei und dass die Atomwaffenstaaten sie ignorieren würden. Das britische Verteidigungsministerium kommentiert später: dies sei eine Privatmeinung.

28. 6.1996
Der Gerichtshof gibt bekannt, dass seine beratenden Gutachten am 8. Juli 1996, 10.00 Uhr in Den Haag verkündet würden.

8. 7.1996
Der Internationale Gerichtshof veröffentlicht sein Gutachten über den Völkerrechts-Status der Atomwaffen. Er erklärt: Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen sind generell völkerrechtswidrig. Damit ist das Ziel des Projekts Weltgerichtshof erreicht.

Das vollständige Gutachten kann hier in englischer Sprache als Download (Word) gefunden werden.

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