Artikel zu Frankreichs Atomwaffen

IPG-Journal, 13. Januar 2022

Grüne Atomwaffen

Gastbeitrag von Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende

13.01.2022 Frankreich will, dass Atomenergie als nachhaltig klassifiziert wird. Hinter diesem Greenwashing verbirgt sich seine nukleare Aufrüstungsagenda.

Zum Jahreswechsel hat Frankreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. In dieser Woche treffen sich die EU-Verteidigungsminister und -ministerinnen zu einem informellen Treffen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dabei wird es unter anderem um die Themen nukleare Sicherheit und atomare Abschreckungsstrategien gehen.

Kommentar von Angelika Claussen

Grüne Atomwaffen

13.01.2022 Frankreich will, dass Atomenergie als nachhaltig klassifiziert wird. Hinter diesem Greenwashing verbirgt sich seine nukleare Aufrüstungsagenda. Zum 1. Januar 2022 hat ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig eingestuft. Bei der sogenannten EU-Taxonomie geht es um Milliarden-Fördertöpfe. Emmanuel Macron machte sich dafür stark, der Atomenergie ein „grünes Label“ zu verschaffen. Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Nuklearwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Das gilt für alle neun Atomwaffenstaaten.

Eine Recherche von ICAN und IPPNW Germany

Nukleare Ausgaben vs. Ausgaben Gesundheitswesen

Was wäre, wenn das Geld für Atomwaffen in das Gesundheitssystem fließen würde?

31.03.2020 Die Regierungen benötigen mehr Ressourcen, um ihren von der COVID-19-Pandemie betroffenen Bürger*innen zu helfen. Mit den öffentlichen Mitteln, die die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten für die Bereitstellung von Massenvernichtungswaffen ausgeben, könnte das Gesundheitswesen in diesen Ländern massiv gestärkt werden. ICAN hat ausgerechnet, wie viel medizinische Ausrüstung angeschafft und wie viel Gesundheitspersonal eingestellt werden könnte, legt man die Ausgaben Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten für die Wartung, Modernisierung und Entwicklung ihrer Atomwaffenarsenale zu Grunde. Für Deutschland haben wir die Kosten für die Anschaffung der Atombomber und die Investitionen ins deutsche Gesundheitssystem gegenübergestellt.

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FR-Gastbeitrag vom 09.02.2020

Keine Atombombe für die EU

Rüstung

09.02.2020 Deutschland setzt sich für nukleare Abrüstung ein. Dennoch sollen die hier gelagerten Atomwaffen beibehalten werden. Die Bundeswehr will sogar neue Kampfjets anschaffen, die nur für den Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind. Und obendrein hören wir regelmäßig Vorstöße wie jüngst von Johann Wadephul, Vizechef der CDU-Bundestagsfraktion, der Deutschland an den französischen Atomwaffen beteiligen will, im Einklang mit der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der eine europäische Rolle für das französische Arsenal angedacht wird. Dass dies gegen sämtliche internationale Abmachungen verstoßen würde und Irans Griff nach der Atombombe legitimiert – geschenkt. Es ist schon länger klar, dass Deutschland Atomwaffen nicht ernsthaft abschaffen will.

Atomwaffen A-Z

Frankreich erhöht nukleares Verteidigungsbudget

14.02.2018 Die französische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Jahren 37 Milliarden Euro für die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals auszugeben. Im Fokus stehen dabei besonders die Entwicklung einer dritten Generation des Atomwaffen-U-Boot-Programms und luftgestützter Nuklearraketen. Anfang Februar 2018 erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, dass der Staat seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen werde, um das von der NATO beschlossene 2-Prozent-Ziel bis 2025 zu erfüllen.

Ansprechpartner*innen


Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0177 / 475 71 94
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