IPPNW.DE
Seite drucken
IPPNW-Pressemitteilung vom 17.02.2017

Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren

Kritik aus der Friedensbewegung

17.02.2017 Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“

Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Begründet wird die Haltung unter anderem damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten die Ächtung der Atomwaffen für ein unabdingbarer Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen wie bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen.

Welche Dynamik die Atomwaffen-Verhandlungen bereits auslösen, zeigt ein internes NATO-Papier vom Oktober 2016, in dem die USA ihre Verbündeten eindringlich auffordern, in den Vereinten Nationen gegen einen Verbotsvertrag zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die US-Regierung befürchtet, dass die nukleare Abschreckung nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.

Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin erklärt: „Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen, auch als NATO-Mitglied. Atomwaffenfreie Staaten fühlen sich durch die Atomwaffen weit mehr bedroht als beschützt. Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, hätte das weltweit katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschen mit Hungersnöten bedrohen. Man kann sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen, in dem man einfach sagt, wir sind Mitglied in einer nuklearen Allianz.“

Für ICAN, die IPPNW und die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.

Das Schreiben des Außenministeriums (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/de-absage-banconf.pdf

ICAN-Bewertung der deutschen Absage (pdf): www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/02/DE-Atomwaffenverbot1.pdf

Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Verhandlungen: www.icanw.de/action/atomwaffenverbot-habt-ihr-fragen

Heutiger Artikel auf Spiegel-online www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-will-nicht-ueber-atomwaffenverbot-verhandeln-a-1135014.html

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 698074-15, Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin, Mobil 0171 4358404, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

zurück

Hibakusha Weltweit

Die Ausstellung können Sie bei uns ausleihen! Alle Infos zu Inhalten und Ausleihe unter: www.nuclear-risks.org

Schilddrüsenkrebsscreening in der Präfektur Fukushima. Foto: (c) Ian Thomas Ash

Ausstellung Hiroshima-Nagasaki

Hier bestellen!

Ausstellung zu Hiroshima-Nagasaki (16 DIN A2-Plakate) und begleitende Broschüre (32 Seiten DIN A4).

IPPNW-Broschüre

Was sind die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen? Diese Broschüre von IPPNW und ICAN erklärt in 28 Seiten das Problem und die Lösung.

Hier bestellen

Ansprechpartnerinnen


Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0171 / 435 84 04
Kontakt

Sitemap Überblick