17.03.2016 Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat einen weiteren Atomtest angekündigt. Weniger bekannt ist, dass die USA Ende Februar die Interkontinentalrakete „Minuteman III“ getestet haben und für das Jahr 2017 im Verteidigungshaushalt eine Billion US-Dollar für die Modernsierung ihres Atomwaffenprogramms bereitstellen. Und auch Russland plant eine Modernisierung seines Atomwaffenarsenals, angefangen von der Erneuerung der U-Boot-Flotte bis zur Überholung der landgestützten stationären und mobilen Interkontinentalraketen. Am 26. März 2016 startet die Kampagne „Büchel ist überall -atomwaffenfrei.jetzt“, um den Druck der Zivilgesellschaft für ein Ende der atomaren Abschreckung und den Abzug der Atomwaffen aus der Eifel zu erhöhen. Wie steht die deutsche Bevölkerung zu der geplanten „Modernisierung“ der US-Atomwaffen in Deutschland und zu einem völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen? Die IPPNW hat hierzu eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben, die wir Ihnen auf der Pressekonferenz am 23. März 2016 um 12 Uhr in Berlin vorstellen werden. 

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24.09.2015 Das Amtsgericht Cochem verhandelt heute über die Frage der Strafbarkeit von Aufrufen zum Whistleblowing. Anlass des Strafverfahrens sind Flugblätter des Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen, in denen er die Bundeswehrsoldaten aufgerufen hat, die Zivilgesellschaft über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu informieren. Die IPPNW unterstützt seine Argumentation, dass ein Appell an das Gewissen von Soldaten, mit dem Ziel eine Debatte herbeizuführen, nicht strafbar sein kann. So hatte auch das Verwaltungsgericht Koblenz bereits im Januar 2015 ein Verbot der Verteilung von Flugblätten als "erhebliche Grundrechtsbeschränkung" aufgehoben. Das Amtsgericht Cochem wirft Theisen Geheimnisverrat vor.

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