Pressemitteilung vom 02.05.1999

Lars-Pohlmeier, IPPNW-Teilnehmer beim NPT: Atomwaffenstaaten täuschen die Öffentlichkeit, sie stehen mit dem Rücken an der Wand

Erstmals gemeinsame Erklärung der Atommächte bei UN-Abrüstungsverhandlungen

Mit einer gemeinsamen Erklärung der Atomwaffenstaaten melden sich die 5 Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, England und China zu Wort. «Das Papier ist ein Täuschungsmanöver und für die große Mehrheit der Verhandlungsstaaten unakzeptabel,» so IPPNW-Sprecher Lars Pohlmeier, der an der ersten Verhandlungswoche der Überprüfungskonferenz in New York teilnahm. Im Papier bekräftigen die Atommächte ihre Unterstützung für den Vertrag, allerdings ohne Maßnahmen zur Umsetzung atomarer Abrüstung anzukündigen.

«Die Bekenntnisse zur Reduzierung des Atomarsenals haben mit Abrüstung nichts zu tun. Es sind reine Lippenbekenntnisse. Zwar wird die Zahl der Sprengköpfe verringert, zugleich aber entwickeln die Atommächte neue und verbesserte Atomwaffen. Die USA wollen zukünftig auch den Weltraum militärisch nutzen.» Die völkerrechtlich geforderte Abschaffung der Atomwaffen wird gar nicht angestrebt.

«Insbesondere die USA stehen bei der Überprüfungskonferenz in New York mit dem Rücken an der Wand,» so Pohlmeier. «Die Atommächte haben in den fünf Jahren seit der unbefristeten Verlängerung alle Initiativen zur atomaren Abrüstung blockiert. Auf der Konferenz sind sie dafür ungewohnt offen angegriffen worden. Ein allgemeines Bekenntnis zur Abrüstung ist jetzt nicht mehr genug. Es liegen eine Vielzahl von konkreten Forderungen der Nichtatomwaffenstaaten auf dem Tisch, die im Papier nicht aufgegriffen werden. Zu den Hauptforderungen gehören: öffentliche Selbstverpflichtung zur völkerrechtlich vorgeschriebenen Abschaffung der Atomwaffen und einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten, um innerhalb der nächsten 5 Jahre konkrete Ergebnisse zu erzielen.» Die IPPNW hat auf der Konferenz den Entwurf einer Konvention zur umfassenden Abrüstung der Atomwaffen vorgestellt.

Siehe: www.ippnw.org unter Campaigns

Für Interviews steht zur Verfügung: Lars Pohlmeier, Tel. 030/693 02 44 Das Original-Dokument der Erklärung der Atomwaffenstaaten ist zu erhalten unter: www.basicint.org

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Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
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