Multilateralismus in der Sicherheitspolitik notwendig

Münchener Sicherheitskonferenz

Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten zu überlassen. Die Kündigung des INF-Vertrages zeigt, wie fragil bilaterale Verträge sein können: Zwei Staatschefs setzen die europäische Sicherheit aufs Spiel. "Wir brauchen Multilateralismus in der Sicherheitspolitik, nicht nur in der Handelspolitik", sagt Leo Hoffmann-Axthelm, Europavertreter von ICAN heute auf der Sicherheitskonferenz.

Mainz setzt Zeichen für atomare Abrüstung

Am Tag nach Donald Trumps Kündigung des INF-Vertrags setzt die Stadt Mainz ein deutliches Zeichen für atomare Abrüstung. Oberbürgermeister Michael Ebling hat heute als erster deutscher Oberbürgermeister den ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet. Damit ist Mainz als Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz, dem Bundesland in dem US-Atomwaffen gelagert sind, die erste deutsche Stadt, die sich dem internationalen Appell anschließt.

Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern

Kündigung des INF-Vertrages

Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem  unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle.

Keine Entwarnung: Es bleibt 2 Minuten vor 12

Weltuntergangsuhr auf gleichbleibend hohem Stand

Die Gefahr für die Menschheit und unseren Planeten durch einen Atomkrieg ist laut der internationalen Wissenschaftlergruppe der US-Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ gleichbleibend hoch. Die Friedensnobelpreisorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland teilen die Besorgnis der Wissenschaftler*innen und warnen vor einem ungezügelten atomaren Wettrüsten, wenn die USA am 2. Februar aus dem INF-Vertrag austreten.

Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag

Stoltenberg droht mit atomarer Nachrüstung

Die IPPNW kritisiert die heutigen Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über eine atomare Nachrüstung. Sie zeigten eine fehlende Bereitschaft der NATO, in einen echten Dialog mit Russland über den INF-Vertrag zu treten. Ein solcher Dialog sei aber bitter nötig. „Ein Dialog mit dem Ziel, eine Lösung des Konflikts über den INF-Vertrag zu finden, ist nicht in Sicht. Stattdessen redet Stoltenberg eine nukleare Nachrüstung in Europa herbei. Das erinnert an die damalige NATO-Doppellösung, die uns in den 1980er Jahren beinahe in den atomaren Abgrund getrieben hat. Der INF-Vertrag war damals die Rettung für Europa,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW.