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Aktuelles zum Thema Atomwaffenpolitik und unsere Forderungen

Eine Recherche von ICAN und IPPNW Germany

Nukleare Ausgaben vs. Ausgaben Gesundheitswesen

Was wäre, wenn das Geld für Atomwaffen in das Gesundheitssystem fließen würde?

31.03.2020 Die Regierungen benötigen mehr Ressourcen, um ihren von der COVID-19-Pandemie betroffenen Bürger*innen zu helfen. Mit den öffentlichen Mitteln, die die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten für die Bereitstellung von Massenvernichtungswaffen ausgeben, könnte das Gesundheitswesen in diesen Ländern massiv gestärkt werden. ICAN hat ausgerechnet, wie viel medizinische Ausrüstung angeschafft und wie viel Gesundheitspersonal eingestellt werden könnte, legt man die Ausgaben Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten für die Wartung, Modernisierung und Entwicklung ihrer Atomwaffenarsenale zu Grunde. Für Deutschland haben wir die Kosten für die Anschaffung der Atombomber und die Investitionen ins deutsche Gesundheitssystem gegenübergestellt.

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Pressemitteilung vom 25. März 2020

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen

25.03.2020 Vor genau zehn Jahren, am 26. März 2010, sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Daran erinnern die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“, die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), ICAN Deutschland und Ohne Rüstung Leben. Mit einer Unterschriftensammlung – an der sich bereits rund 5.000 Menschen beteiligt haben – und mehr als 40.000 Aktionspostkarten fordern sie eine Umsetzung des Beschlusses.

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Öffentiches Fachgespräch im Deutschen Bundestag

Die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages

04.03.2020 Angesichts der Erosion der traditionellen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime sollte die Bundesregierung auf einen Fortbestand des Atomwaffensperrvertrages/Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) hinarbeiten. Das war der Tenor eines öffentliches Fachgesprächs zum Thema „Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages“ des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses am Dienstagabend, 3. März 2020, unter dem Vorsitz von Matthias Höhn (Die Linke). Es sollte Zeit gewonnen werden für neue Initiativen und Verhandlungen mit dem Ziel, die Rüstungskontrolle unter den sich wandelnden internationalen Rahmenbedingungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

13.02.2020 Mit großer Mehrheit hat sich die Hamburger Bürgerschaft am 12. Feburar 2020 dem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN, Friedensnobelpreis 2017) angeschlossen. Gemeinsam mit 80 anderen deutschen Städten fordert Hamburg damit die Bundesregierung auf, dem internationalen Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, der 2017 in den Vereinten Nationen beschlossen wurde.

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FR-Gastbeitrag vom 09.02.2020

Keine Atombombe für die EU

Rüstung

09.02.2020 Deutschland setzt sich für nukleare Abrüstung ein. Dennoch sollen die hier gelagerten Atomwaffen beibehalten werden. Die Bundeswehr will sogar neue Kampfjets anschaffen, die nur für den Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind. Und obendrein hören wir regelmäßig Vorstöße wie jüngst von Johann Wadephul, Vizechef der CDU-Bundestagsfraktion, der Deutschland an den französischen Atomwaffen beteiligen will, im Einklang mit der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der eine europäische Rolle für das französische Arsenal angedacht wird. Dass dies gegen sämtliche internationale Abmachungen verstoßen würde und Irans Griff nach der Atombombe legitimiert – geschenkt. Es ist schon länger klar, dass Deutschland Atomwaffen nicht ernsthaft abschaffen will.

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Atomwaffen A-Z
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Ansprechpartnerinnen


Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0171 / 435 84 04
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Inga Blum, IPPNW-Vorstand. Foto: Inga Blum

Dr. Inga Blum
Zuständig für Atomwaffenfragen im Vorstand
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