10.06.2020 Während die internationale Staatengemeinschaft alle Hände voll zu tun hat, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, investieren die Atomwaffenstaaten weiterhin Milliarden in die atomare Aufrüstung. Und auch in Deutschland soll mitten in der Corona-Krise über die Anschaffung von neuen atomwaffenfähigen Trägerflugzeugen für mehrere Milliarden Euro entschieden werden. Die US-Atombomben lagern in einer der schönsten Umgebung Deutschlands: in der Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz zwischen Wanderwegen und Vulkanseen. Doch hier in Büchel zeigt sich auch: Atomwaffen sind kein Thema der Vergangenheit. Aktuelle Konflikte zwischen den Atommächten und Investitionen in die Modernisierung der Waffen steigern das Risiko eines Einsatzes.

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03.06.2020 Am Amtsgericht Cochem vertagte Richter Zimmermann nach knapp zwei Stunden wegen anderweitiger Termine den Prozess gegen fünf aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Atomwaffengegner*innen der „Picknick-Gruppe“ von Büchel17 auf den 19.6.2020. Drei von ihnen hatten noch keine Gelegenheit, dem Gericht die Gründe für ihr Handeln zu erläutern. Angeklagt sind eine Ärztin (68 J.) aus Nürnberg, ein Heilerziehungspfleger (60 J.) aus Ortenberg (Baden), ein Rentner (77 J.) aus Lüchow-Rehbeck, ein Diplom-Sozialarbeiter i. R. (77 J.) aus München und ein Musiker (70 J.) aus Herford.  

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26.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests  aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.

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25.05.2020 Laut Medienberichten der Washington Post und des Guardian erwägt die US-Regierung unter Donald Trump den ersten Atomwaffentest seit 1992 durchzuführen. ICAN Deutschland verurteilt diese Überlegung und warnt vor unverantwortlichem Handeln. Selbst die Erwägung eines Tests sendet ein verheerendes Signal und stellt den ersten Schritt in Richtung einer Eskalationsspirale dar.

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18.05.2020 Am heutigen Tag haben Atomwaffenaktivist*innen Verfassungsbeschwerde gegen die Nukleare Teilhabe eingereicht. Im September 2016 hatten sie gemeinsam mit sechs weiteren Mitstreiter*innen Bombenabwurfübungen am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel verhindert. Für mehrere Stunden konnten die deutschen Pilot*innen keinen Einsatz mit diesen Massenvernichtungswaffen trainieren.
Wegen ihrer Aktion Zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmer*innen wegen Hausfriedensbruch angeklagt und vom Amtsgericht Cochem bis hin zum Oberlandesgericht Koblenz zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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