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Aktuelles zum Thema Atomwaffenpolitik und unsere Forderungen

Pressemitteilung der Prozesskampagne Wider§pruch

Verfassungsbeschwerde gegen Nukleare Teilhabe eingereicht

Deckt Rechtfertigender Notstand den Zivilen Ungehorsam?

18.05.2020 Am heutigen Tag haben Atomwaffenaktivist*innen Verfassungsbeschwerde gegen die Nukleare Teilhabe eingereicht. Im September 2016 hatten sie gemeinsam mit sechs weiteren Mitstreiter*innen Bombenabwurfübungen am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel verhindert. Für mehrere Stunden konnten die deutschen Pilot*innen keinen Einsatz mit diesen Massenvernichtungswaffen trainieren.
Wegen ihrer Aktion Zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmer*innen wegen Hausfriedensbruch angeklagt und vom Amtsgericht Cochem bis hin zum Oberlandesgericht Koblenz zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Pressemitteilung von ICAN und IPPNW vom 5. Mai 2020

Abrüstungsorganisationen unterstützen Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen

10.000 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge

05.05.2020 Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW fordern den SPD-Bundestagsfraktionsvorstand um Rolf Mützenich auf, sich gegen neue Kampfflugzeuge für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzusetzen. Das Geld sollte besser für die Unterstützung der Bürger*innen in der Corona-Krise genutzt werden. Über 10.000 Menschen haben diese Forderung unter der ICAN-Petition "Atombomber? Nein, Danke!" auf der Petitionsplattform WeAct unterschrieben.

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Der Tagesspiegel, 4. Mai 2020

Die nukleare Teilhabe ist nicht mehr zeitgemäß

Kommentar von Dr. Alex Rosen

04.05.2020 Mitten in der Corona-Pandemie plant Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kauf von 93 Eurofightern von Airbus sowie 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland. Vor einer solch weitreichenden Entscheidung ist eine ehrliche Neubewertung der nuklearen Teilhabe dringend notwendig. Dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und die SPD-Parteivorsitzenden diese Debatte in der Koalition nun angestoßen haben, ist richtig und überfällig.

20.04.2020 Laut Spiegel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD den Kauf von 45 Kampfflugzeugen als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland zugesagt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen, die erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der direkten und indirekten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus der Staatskasse abziehen würde.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 16. April 2020

Gegen die atomare Aufrüstung Europas

Offener Brief

16.04.2020 Mit einem offenen Brief haben sich die Ärzte-Organisationen IPPNW Schweiz und Deutschland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, medico international sowie die Nuclear Free Future Foundation (NFFF) an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte gewandt, ihren politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas einzusetzen. „Die Corona-Pandemie führt uns wieder einmal die Notwendigkeit einer Neugestaltung globaler Politik vor Augen“, sagt Christian Weis, Geschäftsführer von medico international. „Ob Gesundheit, Klimawandel, Menschenrechte oder atomare Abrüstung: Die Welt steht vor drängenden Herausforderungen, die nur durch neue globale Kooperation angegangen und bewältigt werden können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier neue Wege zu beschreiten.“

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Atomwaffen A-Z
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Ansprechpartnerinnen


Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0171 / 435 84 04
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Inga Blum, IPPNW-Vorstand. Foto: Inga Blum

Dr. Inga Blum
Zuständig für Atomwaffenfragen im Vorstand
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