Aktuelles zum Thema Atomwaffenpolitik und unsere Forderungen

13.02.2020 Mit großer Mehrheit hat sich die Hamburger Bürgerschaft am 12. Feburar 2020 dem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN, Friedensnobelpreis 2017) angeschlossen. Gemeinsam mit 80 anderen deutschen Städten fordert Hamburg damit die Bundesregierung auf, dem internationalen Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, der 2017 in den Vereinten Nationen beschlossen wurde.

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FR-Gastbeitrag vom 09.02.2020

Keine Atombombe für die EU

Rüstung

09.02.2020 Deutschland setzt sich für nukleare Abrüstung ein. Dennoch sollen die hier gelagerten Atomwaffen beibehalten werden. Die Bundeswehr will sogar neue Kampfjets anschaffen, die nur für den Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind. Und obendrein hören wir regelmäßig Vorstöße wie jüngst von Johann Wadephul, Vizechef der CDU-Bundestagsfraktion, der Deutschland an den französischen Atomwaffen beteiligen will, im Einklang mit der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der eine europäische Rolle für das französische Arsenal angedacht wird. Dass dies gegen sämtliche internationale Abmachungen verstoßen würde und Irans Griff nach der Atombombe legitimiert – geschenkt. Es ist schon länger klar, dass Deutschland Atomwaffen nicht ernsthaft abschaffen will.

23.01.2020 Die Wissenschaftler des Bulletin of Atomic Scientists haben die Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) heute auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Die Friedensnobelpreisträger IPPNW und ICAN halten das vor dem Hintergrund der zunehmenden atomaren Aufrüstung, der Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen und den Bedrohungen durch den Klimawandel für absolut berechtigt. Noch nie stand der Zeiger so nahe vor Mitternacht und damit symbolisch vor einem Weltuntergang. Die nukleare Bedrohung und die Gefahr durch den Klimawandel werden durch einen dritten Faktor verstärkt: durch Desinformationskampagnen via Internet und Cyberangriffe.

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Pressemitteilung vom 16.01.2020

„Widerständige Alte“ fordern Abzug der US-Atomwaffen und Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

Berufungsprozess in Koblenz gegen fünf Senior*innen wegen „Go-In“

16.01.2020 „Atomwaffen auf die Anklagebank!“ fordern fünf „Widerständige Alte“ (zwischen 67 und 79 Jahren), die am 4. Februar 2020 im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Koblenz ihren gewaltfreien Zivilen Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von Atombomben in Deutschland rechtfertigen werden. Die Staatsanwaltschaft klagt sie wegen „Hausfriedensbruch“ des Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) an, auf dem 20 US-Atombomben stationiert sind.

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Pressemitteilung vom 6.12.2019

Abrüstungsorganisationen werben für Dialog und Zusammenarbeit

Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin

06.12.2019 Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN sowie die Initiative "Neue Entspannungspolitik Jetzt" appellieren in einem Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin, verstärkt mit der Zivilgesellschaft in Sachen Frieden und Abrüstung zusammen zu arbeiten. Die SPD solle sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft aktiv für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot, für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, für die Einhaltung der Rüstungskontrollverträge und für eine neue Entspannungspolitik einsetzen.

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Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
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