07.06.2021 Trotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale ausgegeben. Das geht aus der heute von ICAN veröffentlichten Studie „Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending“ hervor. Der Report listet nicht nur die Ausgaben im Detail auf, sondern benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. Im Fokus stehen außerdem die wirtschaftlichen Interessen der Atomwaffenlobby.

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16.04.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

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16.03.2021 Die neue britische Verteidigungsstrategie sieht die Erweiterung des Britischen Atomwaffenarsenals von derzeit 180 auf 260 Sprengköpfe vor. Dieses brandgefährliche und verantwortungslose Vorgehen verstößt gegen internationale Abrüstungsverträge. Die heute vorgestellte Strategie zur Sicherheits- und Außenpolitik  sieht erstmals seit 30 Jahren eine Erweiterung des britischen Atomwaffenarsenals vor. Während der Großteil der Staaten Atomwaffen völkerrechtlich ächtet, bewegt sich Großbritannien in die falsche Richtung und startet ein neues nukleares Aufrüsten. Mit dieser Entscheidung verstößt Großbritannien gegen die Abrüstungsverpflichtungen in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages. Dieser verpflichtet Großbritannien seit 1970 zur nuklearen Abrüstung und zum Beenden des nuklearen Wettrüstens.

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09.03.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich enttäuscht über die Ablehnung der Berufung durch das Landgericht Koblenz im Prozess gegen zwei IPPNW-Ärztinnen. Dr. Brigitte Hornstein und Thuy Linh wurden wegen einer Aktion zivilen Ungehorsams am Atomwaffenstützpunkt Büchel 2019 vom Amtsgericht Cochem jeweils zu 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Beide Friedensaktivistinnen haben erneut eindringlich auf die humanitären Folgen der Atomwaffen hingewiesen.

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05.03.2021 Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September 2021, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten. In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022  Bauarbeiten am Bundeswehr Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.

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