10.06.2020 Während die internationale Staatengemeinschaft alle Hände voll zu tun hat, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, investieren die Atomwaffenstaaten weiterhin Milliarden in die atomare Aufrüstung. Und auch in Deutschland soll mitten in der Corona-Krise über die Anschaffung von neuen atomwaffenfähigen Trägerflugzeugen für mehrere Milliarden Euro entschieden werden. Die US-Atombomben lagern in einer der schönsten Umgebung Deutschlands: in der Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz zwischen Wanderwegen und Vulkanseen. Doch hier in Büchel zeigt sich auch: Atomwaffen sind kein Thema der Vergangenheit. Aktuelle Konflikte zwischen den Atommächten und Investitionen in die Modernisierung der Waffen steigern das Risiko eines Einsatzes.

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03.06.2020 Am Amtsgericht Cochem vertagte Richter Zimmermann nach knapp zwei Stunden wegen anderweitiger Termine den Prozess gegen fünf aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Atomwaffengegner*innen der „Picknick-Gruppe“ von Büchel17 auf den 19.6.2020. Drei von ihnen hatten noch keine Gelegenheit, dem Gericht die Gründe für ihr Handeln zu erläutern. Angeklagt sind eine Ärztin (68 J.) aus Nürnberg, ein Heilerziehungspfleger (60 J.) aus Ortenberg (Baden), ein Rentner (77 J.) aus Lüchow-Rehbeck, ein Diplom-Sozialarbeiter i. R. (77 J.) aus München und ein Musiker (70 J.) aus Herford.  

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18.05.2020 Am heutigen Tag haben Atomwaffenaktivist*innen Verfassungsbeschwerde gegen die Nukleare Teilhabe eingereicht. Im September 2016 hatten sie gemeinsam mit sechs weiteren Mitstreiter*innen Bombenabwurfübungen am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel verhindert. Für mehrere Stunden konnten die deutschen Pilot*innen keinen Einsatz mit diesen Massenvernichtungswaffen trainieren.
Wegen ihrer Aktion Zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmer*innen wegen Hausfriedensbruch angeklagt und vom Amtsgericht Cochem bis hin zum Oberlandesgericht Koblenz zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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05.05.2020 Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW fordern den SPD-Bundestagsfraktionsvorstand um Rolf Mützenich auf, sich gegen neue Kampfflugzeuge für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzusetzen. Das Geld sollte besser für die Unterstützung der Bürger*innen in der Corona-Krise genutzt werden. Über 10.000 Menschen haben diese Forderung unter der ICAN-Petition "Atombomber? Nein, Danke!" auf der Petitionsplattform WeAct unterschrieben.

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