16.06.2023 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN Deutschland) laden zum gemeinsamen Protestcamp gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ein. Das Bündnis mahnt internationale nukleare Abrüstung und größere Entschiedenheit im Kampf gegen den Klimawandel an. Die Aktionstage finden vom 4. bis 9. Juli 2023 in Düren bei Köln statt.

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14.12.2022 Am heutigen Mittwoch, entscheiden der Verteidigungsausschuss und der  Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungsherstellers „Lockheed Martin“. Ab Anfang 2023 sollen die neuen US-Atomwaffen B61-12 in Deutschland stationiert werden - die F-35-Trägerflugzeuge sollen auch für deren potentiellen Einsatz beschafft werden. Im Ernstfall würden diese von deutschen Soldat*innen gesteuert. Deutschland investiert damit Milliarden, um sich aktiv an der Drohung mit Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.

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06.12.2022 Mit Blick auf die gestrige Krisensitzung im Haushaltsausschuss, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine transparente Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Es habe nie eine demokratische Entscheidungsfindung oder eine gesetzliche Grundlage für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen die F-35-Kampfjets angeschafft werden, gegeben. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht vorsieht, dass Entscheidungen in wesentlichen Fragen gesetzlich legitimiert werden müssen. Die Beschaffung der F-35-Kampfjets müsse deshalb gestoppt werden.

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