10.05.2019 Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den gestrigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen. Während sich die Bundesregierung weiterhin weigert, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, regt sich auf Länder- und Städteebene zunehmend Widerstand.

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07.05.2019 Die IPPNW Deutschland verurteilt die Forderung der deutschen Bundesregierung, Atomtechnologie als Mittel zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu propagieren. Die Bundesregierung präsentierte auf dem Ausschuss zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT PrepCom) in New York gemeinsam mit elf anderen Staaten ein Arbeitspapier mit dem Titel "Förderung der friedlichen Nutzung der Nukleartechnologie: ein Instrument zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung". Darin schlägt sie vor, Atomenergie als Lösung für den Klimawandel und zur Stillung des Energiebedarfs der Entwicklungsstaaten einzusetzen.

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24.04.2019 Die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. Die neuen Kampfjets sind mit speziellen Fähigkeiten zum Abwurf von US-Atomwaffen ausgestattet. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung. Bei den Wählern aller Bundestagsfraktionen gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber, am höchsten ist die Ablehnung bei den Linken und Grünen (jeweils 82 %). Die Umfrage wurde von der Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN in Auftrag gegeben.

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15.03.2019 Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen. Friedensaktivist*innen unterstrichen diese Forderungen heute vor dem Auswärtigen Amt bei einer Protestaktion mit einem Styropor-Modell des F18-Kampfjets. Anlass war die internationale Konferenz „2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control“.

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15.02.2019 Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten zu überlassen. Die Kündigung des INF-Vertrages zeigt, wie fragil bilaterale Verträge sein können: Zwei Staatschefs setzen die europäische Sicherheit aufs Spiel. "Wir brauchen Multilateralismus in der Sicherheitspolitik, nicht nur in der Handelspolitik", sagt Leo Hoffmann-Axthelm, Europavertreter von ICAN heute auf der Sicherheitskonferenz.

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