17.04.2019 Der INF-Abrüstungsvertrag steht vor dem Aus. Es droht eine neue atomare Rüstungsspirale in Europa. Friedenspoltisches Handeln ist jetzt dringend notwendig! Welche gesetzlichen Schritte, die auch die Herstellung und die Bereitstellung von Massenvernichtungswaffen verbieten, braucht Europa und wie kann ein Atomwaffenverbotsvertrag durchgesetzt werden als Antwort auf das Auslaufen des INF-Abrüstungs-Vertrages? Der Schweizer Völkerrechtler Dr. Rietiker wirft bei einer öffentlichen Veranstaltung am 3. Mai 2019 in Stuttgart im Rahmen des IPPNW-Jahrestreffens einen unabhängigen Blick auf die  europäischen Institutionen, um Anregungen für eine europäische Friedenspolitik zu geben. In einem anschließenden Podiumsgespräch mit Friedensaktivist*innen von IPPNW und ICAN werden Forderungen an die Politik konkretisiert.

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16.04.2019 Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet, gekündigt. Wladimir Putin ist daraufhin ebenfalls aus dem Vertrag ausgestiegen. Im August läuft der Vertrag voraussichtlich  endgültig aus. Friedensinitiativen rufen aus diesem Anlass zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 1. Juni 2019 für einen Nachfolgevertrag und eine Welt ohne Atomwaffen auf. Zu den Initiatoren gehören die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK), die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“.

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04.04.2019 Atomwaffen werden im Gründungsvertrag der NATO vom 4. April 1949 nicht erwähnt. Daher ist es möglich, dass NATO-Staaten unterschiedliche Positionen bzgl. Atomwaffen haben und sogar dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) beitreten können. Die Nuklearwaffenpolitik der NATO-Mitgliedsländer hat sich dementsprechend auch sehr unterschiedlich entwickelt. Dänemark, Norwegen und Spanien verbieten die Stationierung von Atomwaffen in Friedenszeiten auf ihren Territorien. Island und Litauen untersagen die Stationierung von Atomwaffen generell.

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15.03.2019 Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen. Friedensaktivist*innen unterstrichen diese Forderungen heute vor dem Auswärtigen Amt bei einer Protestaktion mit einem Styropor-Modell des F18-Kampfjets. Anlass war die internationale Konferenz „2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control“.

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