29.11.2021 Am 01. Dezember 2021 wird der Berufungsprozess im Fall des Versammlungsleiters einer angemeldeten Mahnwache, Ernst-Ludwig Iskenius, ab 09:00 Uhr vor dem Landgericht Koblenz fortgesetzt. Der Versammlungsleiter soll für eine Protestaktion Zivilen Ungehorsams vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel nach Abschluss der angemeldeten Veranstaltung verantwortlich gemacht werden. Im Falle eines Schuldspruchs hätte das weitreichende Konsequenzen für künftige Demonstrationen und Versammlungen. Der Prozess ist öffentlich. Vor dem Gebäude wird eine Mahnwache stattfinden. Wir laden Sie ein, dabei zu sein und über den Prozess zu berichten.

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26.10.2021 Anlässlich des Sondergipfels am 26. Oktober 2021 der EU-Energieminister, warnt die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkriegs vor einer erneuten Erstarkung der Atomenergie. Nachdem Angela Merkel die Haltung Deutschlands in Bezug die EU-Taxonomie offenbar revidiert hatte, kündigte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am 22. Oktober eine politische Kehrtwende an. Als Folge könnte Atomenergie nun als nachhaltiger Energieträger in die EU-Taxonomie aufgenommen werden.

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25.10.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation fordert neue Anstrengungen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt. Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich auf Seiten der NATO-Staaten immer stärker verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen.

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08.10.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende der jährlichen Atomkriegsübung „Steadfast Noon“, die dieses Jahr in Nörvenich abgehalten wird. Der dortige Luftwaffenstützpunkt dient als Ausweichstandort für das ansonsten in Büchel stationierte taktische Luftwaffengeschwader 33. Diese Einheit ist für den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atombomben vorgesehen. Laut Presseberichten wird bei dem NATO-Manöver ein Krieg gegen Russland einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen geprobt.

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06.10.2021 In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages forderten heute Vertreter*innen deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen eine zeitgemäße und kooperative Sicherheitspolitik sowie die atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) – beides müsse fester Bestandteil im Koalitionsvertrag werden. Das Wahlergebnis müsse allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden werden.

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