27.01.2021 - Keine Uran-Deals mit Urananreicherungsanlage Gronau
- Kein Import/Export von Uran für Brennelementefabrik Lingen
- Erneut Verstoß gegen EU-Sanktionen?

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzt*innenorganisation IPPNW fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Ende der Atomkooperationen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere auf dem Gebiet der Urananreicherung und der Brennelementefertigung.

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15.01.2021

Seit mehreren Monaten gibt es einen laufenden Rechtsstreit um ein Export-Verbot von Uran-Brennstoffen zum Einsatz in maroden und gefährlichen AKWs im benachbarten Ausland. Beklagt wird der Export in das belgische Doel 1 und 2 sowie der Export in das Schweizer AKW Leibstadt, das nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht. Die IPPNW ist im Bündnis mit Antiatominitiativen aus NRW, Niedersachsen und der Region Freiburg an diesen Widersprüchen bzw. Klagen beteiligt.

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07.01.2021 Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die internationale Ärzteorganisation IPPNW kritisieren scharf das Vorhaben des Iran, ab sofort Uran 235 bis auf 20% anreichern zu wollen. Dies erhöht die Gefahren für eine militärische Verwendung enorm, denn bei einem Anreicherungsgrad von 20% ist ein Großteil der Anreicherung für atomwaffenfähiges Uran bereits geschehen. Scharf kritisiert wird auch das Verhalten der US-Regierung, die durch den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran diese gefährliche Entwicklung überhaupt erst heraufbeschworen hat.

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14.12.2020 Angesichts der heutigen Videokonferenz der EU–Energieminister*innen appelliert die Ärzt*innenorganisation IPPNW an alle EU-Staaten, umfassend und gemeinsam in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren und überalterte Atomkraftwerke abzuschalten. Orientierendes Ziel für alle EU-Staaten muss sein, das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens in verbindliche nationale Ziele umzusetzen. Eine sogenannte „nukleare Wasserstoffstrategie“ lehnt die IPPNW ab. Bei dieser soll der Strom für die Produktion von Wasserstoff aus Atommeilern erzeugt werden, die nach dem  aktuellsten Stand von Wissenschaft und Technik abgestellt werden müssten.

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09.12.2020 Mit großem Unverständnis und dem Aufruf zu neuen Protesten reagieren mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände aus Niedersachsen und NRW auf die Eil-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dienstag (Aktenzeichen 6B-2637/20). Das Gericht hat dem französischen Atomkonzern EDF-Framatome/ANF den Export von Brennelementen aus der Brennelementefabrik Lingen an die altersschwachen und störfanfälligen belgischen AKW Doel 1 und 2 erlaubt, obwohl in der Hauptsache noch die Klage einer Aachener Privatperson vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt anhängig ist. Den eigentlichen Fragen der AKW-Sicherheit und des Schutzes der Bürger*innen gegen die atomaren Gefahren wich das Kasseler Gericht aus.

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