19.01.2023 Die Initiative „Runterfahren“ hatte bereits im November mit einer symbolischen Blockade in Neckarwestheim ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der deutschen AKW gesetzt. Ende Januar folgen nun Warnblockenden am AKW Emsland. Sollten die drei noch laufenden AKW über das neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 weiter betrieben werden, kündigen die Aktivist*innen gewaltfreie Aktionen Zivilen-Ungehorsams gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg an. In einer öffentlichen Selbstverpflichtung kündigen viele Menschen ihre Beteiligung an den Aktionen an.

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19.01.2023 Bereits im vergangenen Jahr kündigte die polnische Regierung an, ihre Pläne zum Einstieg in die Atomkraft vorantreiben zu wollen. Insgesamt drei AKW will Polen errichten lassen. Ein erstes Projekt soll der US-Konzern Westinghouse an der Ostseeküste errichten. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung konnten auch deutsche Organisationen, Verbände und Einzelpersonen Stellungnahmen einreichen.

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13.01.2023 Wenn am 21. Januar 2023 um 13 Uhr vor dem AKW in Lingen für den Atomausstieg demonstriert wird, dann geht es nicht nur um die unnützen und gefährlichen AKW-Laufzeitverlängerungen. Denn nur wenige hundert Meter weiter arbeitet der Brennelementehersteller Framatome an einer massiven atomaren Ostexpansion. Dazu möchte das französische Staatsunternehmen – mehrheitlich eine Tochter von Électricité de France (EdF) – die Atomanlage sogar ausbauen. Ein entsprechender Genehmigungsantrag liegt im Hannoveraner Umweltministerium.

Diese Ostexpansion beruht auf zwei Säulen: Zum einen bezieht Framatome im Auftrag diverser AKW-Betreiber in Westeuropa, z.B. aus der Schweiz, nach einer kurzen Kriegspause wieder in vollem Umfang Uran aus Russland. Geschäftspartner dort ist der Kreml-Konzern Rosatom, der für die russische Regierung das global-strategische Atomgeschäft organisiert. Zugleich ist Rosatom aber auch direkt am völkerrechtswidrigen Besatzungsregime im ukrainischen AKW Saporischschja beteiligt, das im vergangenen Frühjahr von russischen Truppen besetzt wurde.

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08.11.2022 Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages berät am morgigen Mittwoch über die 19. Novelle des Atomgesetzes, die den umstrittenen AKW-Streckbetrieb bis 2023 regeln soll. Die Gesetzesverabschiedung ist bereits für Freitag geplant. Die Organisationen .ausgestrahlt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appellieren an alle Bundestagsabgeordneten, dem Weiterbetrieb der drei AKW nicht zuzustimmen. Mit einer Protestaktion am Freitag vor dem Bundestag weisen die Organisationen auf die großen Gefahren des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke hin. Ein riesiges, rauchendes Riss-AKW und zahlreiche Atommüllfässer verdeutlichen den Unsinn einer solchen Entscheidung.

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02.11.2022 Am 10. September 22 verkündete die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die Festlegung auf den zukünftigen Endlager-Standort „Nördlich Lägern“, der unweit der baden-württembergischen Gemeinde Hohentengen liegt.

Genau dieser Standort wurde jahrelang allenfalls als untergeordnet geeignet bezeichnet, da es sich um Opalinuston, einem Sedimentgestein, handelt – und die Schweiz bisher auf Granit als Endlager-Gestein setzte. Diese auch wissenschaftliche Kehrtwende kritisierte A. Mayer (ehemaliger BUND-Geschäftsführer in Freiburg) und sprach davon, dass die Frage der politischen Durchsetzbarkeit des Lagers im Kern die Standortwahl bestimmt hat - nicht die Geologie¹. Die Bevölkerung dies- und jenseits der Grenze könnte diese Entscheidung möglicherweise teuer mit verstrahltem Trinkwasser bezahlen. 

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