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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Sicherheit"

"Marode belgische Alt-Reaktoren sind hohes Sicherheitsrisiko"

Überfällige grenzüberschreitende UVP für AKW Doel 1 und 2

24.09.2020 Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie das Umweltinstitut München haben diese Woche vom Bundesumweltministerium, den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover sowie der Stadt und Städteregion Aachen die Teilnahme an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die belgischen AKW  Doel 1 und 2 (Antwerpen) schriftlich gefordert. Das Bundesumweltministerium hatte entsprechende Informationen dazu am 8. September veröffentlicht. Die von der belgischen Regierung initiierte Registrierungsphase für das UVP-Verfahren läuft nur noch bis zum 30. September 2020.

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Aus dem IPPNW ATOM-Energie-Newsletter September 2020

Eine neuer Atomstaat am Persischen Golf

13.09.2020 Seit diesem Sommer gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zur Liste der Atomstaaten. Am 1. August 2020 begann der neue Atomreaktor Barakah 1 Strom zu produzieren. Die Regierung gibt an, ein rein friedliches Atomprogramm zu verfolgen, doch die Bedenken bezüglich der Sicherheit, der Proliferationsrisiken und der Gefahren durch Anschläge sind erdrückend. Besonders ein Szenario macht den Expert*innen Sorgen. 

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Aus dem IPPNW ATOM-Energie Newsletter September 2020

Belgisches Gericht weist Klage gegen Tihange 2 ab

13.09.2020 Am 3. September hat ein Gericht in Brüssel die Klage der „Dreiländerregion gegen Tihange“ auf sofortige Stilllegung des maroden Atomreaktors Tihange 2 in erster Instanz abgewiesen. Enttäuscht reagierten Vertreter*innen der Kläger, u.a. der StädteRegion Aachen, der Stadt Maastricht, der luxemburgische Stadt Wiltz, der Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig war man der Meinung, dass man schon viel bewegen konnte durch die Klage.

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Von Anika Limbach – aus: IPPNW-Forum 163

Exportstopp über den Rechtsweg?

Wie eine Klage belgische Alt-Reaktoren zum Stillstand bringen kann

09.09.2020 Manchmal scheint der Rechtsweg das letzte verbleibende Mittel zu sein, um politisch etwas zu bewegen. Zu einem ähnlichen Schluss gelangte ein Anti-Atomkraft-Bündnis aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, dem auch die IPPNW angehört. Stellvertretend für das Bündnis hat nun eine Privatperson aus Aachen am Dienstag, dem 11. August 2020 Klage gegen die aktuelle Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente von Lingen zu den beiden Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 in Belgien eingereicht.

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Pressemitteilung vom 03.August 2020

Widerspruch gegen Brennelementexport zum AKW Doel/B abgelehnt

Atomkraftgegner*innen prüfen Klage vor Verwaltungsgericht

03.08.2020 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 23. Juli 2020 den Widerspruch gegen die Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente ans belgische Atomkraftwerk Doel zugunsten des Brennelementeherstellers EDF in Lingen und des AKW-Betreibers Engie-Electrabel in Doel/Belgien abgewiesen. Ein Bündnis aus Atomkraftgegner*innen fordert weiterhin den Ausfuhrstopp und prüft nun nach Auswertung des Ablehnungsbescheids eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Widerspruchsführenden werden von der renommierten Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm vertreten.

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