27.02.2018 In ihren Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 haben CDU, CSU und SPD im Wesentlichen ein „weiter so“ in der Atompolitik festgeschrieben. Dennoch gibt es ein paar bemerkenswerte Neuerungen und diverse Unklarheiten.

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19.02.2018 14 Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände erwarten vom Spitzentreffen am morgigen Dienstag in Brüssel zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem belgischen Regierungschef Charles Michel konkrete Vereinbarungen zum Atomausstieg an den AKW-Standorten Tihange und Doel. "Angesichts der gravierenden Sicherheitsprobleme in Tihange und Doel appellieren wir an den belgischen Regierungschef, die dringend notwendige Stilllegung der betroffenen Reaktoren nicht länger zu verzögern.

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06.02.2018 Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände protestierten Dienstag, dem 6. Februar um 16 Uhr gemeinsam vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz gegen den schwachen und unverbindlichen Deal der Groko-UnterhändlerInnen zum Atomausstieg, zum Braunkohle-Ausstieg und zum Klimaschutz. An der Kundgebung nahmen 150 Menschen teil, gab es mehrere Redebeiträge von VertreterInnen der Initiativen und Verbände.

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02.02.2018 304 Initiativen, Verbände und Parteigliederungen unterstützen mittlerweile die Resolution "Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren – AKW "Emsland" und Brennelementefabrik Lingen sofort stilllegen". Angesichts der grenznahen Lage des Atomkraftwerks sowie der heftig umstrittenen Brennelementexporte zu Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich unterstützen auch Initiativen aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich die Ende 2014 gestartete Resolution. Die Unterstützer erwarten, dass die neue Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung sowohl das altersschwache Atomkraftwerk wie auch die Brennelementefabrik umgehend stilllegen. Zwei Gutachten für das Bundesumweltministerium bestätigten vor kurzem, dass auch die Brennelementefabrik rechtssicher stillgelegt werden kann. Die Lingen-Resolution findet sich hier.

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02.02.2018 Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen fordern angesichts der neuen Erkenntnisse über den Reaktorblock 1 des Atomkraftwerkes Tihange von der belgischen Regierung, die Pannenreaktoren sofort stillzulegen. Eine entsprechende Initiative sowie die Stilllegung der deutschen Uranbrennstoff-Zulieferbetriebe in Gronau und Lingen müssen aber auch im neuen Groko-Koalitionsvertrag verankert werden. Für den kommenden Dienstag, 6. Februar, rufen die Initiativen und Verbände zu einer Protestaktion vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz auf, um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Handeln zu bewegen.

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