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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Aus IPPNW-Forum 77/02

Schlechte Noten für Siemens-Reaktor

Finnland

10.10.2002 

Der weltweit führende Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, eine Beteiligungsgesellschaft der Siemens AG, drängt Finnland zwei angeblich super-sichere Reaktortypen auf. Die vorläufige Sicherheitsbeurteilung der finnischen Genehmigungsbehörde ergab allerdings, dass keiner der untersuchten Reaktoren den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entspricht. "Zündkerzen" können gefährliche Wasserstoffexplosionen herbeiführen - wie vor wenigen Monaten im deutschen Siemens-Reaktor Brunsbüttel geschehen.

Atomgesetz-Novelle: Bundestag mißachtete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Schreiben an Bundestagsabgeordnete

10.12.2001 

Im Zuge des sogenannten "Atomkonsenses" beschloss der Deutsche Bundestag im Dezember 2001 eine umfassende Änderung des Atomgesetzes. Mit der Gesetzesänderung wurde der langjährige Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke erlaubt. Hintergrund der Atomgesetznovelle war der so genannte "Atomkonsens" zwischen Bundesregierung und Atomindustrie vom 14. Juni 2000. Am 22. April 2002 trat das geänderte Atomgesetz in Kraft. Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung wies die IPPNW alle Bundestagsabgeordneten nochmals auf die Verfassungswidrigkeit dieser Atomgesetznovelle hin. Wir dokumentieren dieses Schreiben vom 10. Dezember 2001 im Wortlaut. 

Dialog mit Siemens

Die IPPNW führt seit mehreren Jahren einen Dialog mit Siemens über die Nutzung der Atomenergie. Im folgenden geben wir die beiden letzten Schreiben zur Kenntnis.

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

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