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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Die Stromkunden finanzierten die Entwicklung des EPR

Siemens-Geschäft

07.02.2005 

Der Europäische Druckwasser-Reaktor (EPR) wurde ab 1993 von Siemens gemeinsam mit dem damaligen französchen Partner Framatome entwickelt. Finanziert wurde die Reaktorentwicklung vor allem von den Haushaltskunden in Deutschland und in Frankreich. Denn auf der Basis komfortabler Verträge trugen nicht Siemens und Framatome die Entwicklungskosten. Diese wurden vielmehr in erster Linie von den deutschen und französischen Atomkraftwerksbetreibern getragen.

Bundesumweltministerium: Deutsche Atomkraftwerke entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Rechtliche Bewertung

07.01.2005 

Eine rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 12. August 1999 kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Atomkraftwerke nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Ministerium attestiert allen Anlagen, also auch den neuesten deutschen Kernkraftwerken, dass sie nicht dem aktuellen "Stand von Wissenschaft und Technik" genügen und dass es zu einem schweren Kernschmelzunfall kommen kann. Aus den Bewertungen folgt, dass die deutschen Atomkraftwerke auf der Basis des geltenden Atomgesetzes stillgelegt werden müssen. 

Der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke ist verfassungswidrig

08.05.2004 

Gestützt auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vertrat Henrik Paulitz in einem Redebeitrag auf dem Atomkongress der IPPNW am 8. Mai 2004 in Berlin die Auffassung der IPPNW, wonach der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke verfassungswidrig ist. In leicht verständlicher Sprache setzt er sich mit der rechtlichen Argumentation der Atomindustrie auseinander. Die IPPNW möchte den Atomkraftwerksblock Biblis B auf dem Klageweg stilllegen. Wir dokumentieren den Redebeitrag im Wortlaut.

Aus IPPNW-Forum 77/02

Schlechte Noten für Siemens-Reaktor

Finnland

10.10.2002 

Der weltweit führende Atomkraftwerkshersteller Framatome ANP, eine Beteiligungsgesellschaft der Siemens AG, drängt Finnland zwei angeblich super-sichere Reaktortypen auf. Die vorläufige Sicherheitsbeurteilung der finnischen Genehmigungsbehörde ergab allerdings, dass keiner der untersuchten Reaktoren den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen entspricht. "Zündkerzen" können gefährliche Wasserstoffexplosionen herbeiführen - wie vor wenigen Monaten im deutschen Siemens-Reaktor Brunsbüttel geschehen.

Atomgesetz-Novelle: Bundestag mißachtete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Schreiben an Bundestagsabgeordnete

10.12.2001 

Im Zuge des sogenannten "Atomkonsenses" beschloss der Deutsche Bundestag im Dezember 2001 eine umfassende Änderung des Atomgesetzes. Mit der Gesetzesänderung wurde der langjährige Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke erlaubt. Hintergrund der Atomgesetznovelle war der so genannte "Atomkonsens" zwischen Bundesregierung und Atomindustrie vom 14. Juni 2000. Am 22. April 2002 trat das geänderte Atomgesetz in Kraft. Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung wies die IPPNW alle Bundestagsabgeordneten nochmals auf die Verfassungswidrigkeit dieser Atomgesetznovelle hin. Wir dokumentieren dieses Schreiben vom 10. Dezember 2001 im Wortlaut. 

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

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