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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Nach Recht und Gesetz

Die Stilllegung der Atomkraftwerke ist atom- und verfassungsrechtlich zwingend

21.05.2005 

Das Atomgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ("Kalkar-Urteil") verlangen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, das unzureichende Sicherheitsniveau, das nicht gelöste Atommüllproblem und die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke sind mit Gesetz und Verfassung nicht vereinbar.

Kein Bestandsschutz

Die Eigentumsrechte der Atomkraftwerksbetreiber sind eingeschränkt

21.05.2005 

Unter Berufung auf den Schutz des Eigentums und auf die Berufsfreiheit des Grundgesetzes sowie unter Verweis auf einen Bestands und Vertrauensschutz wehren sich die Atomkraftwerksbetreiber gegen eine vorzeitige Stilllegung ihrer Atomanlagen. Diese Rechtsposition entbehrt jedoch einer verfassungsrechtlichen Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Kalkar-Urteil" den Eigentumsschutz der Atomkraftwerksbetreiber drastisch eingeschränkt. Die Betreiberrechte müssten zugunsten der Rechte der Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zurückstehen.

Siemens-Boykott: Gute Argumente

Die Macht der Verbraucher

09.03.2005 

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und weitere Organisationen rufen die Bevölkerung auf, so lange keine Produkte von Siemens zu kaufen, bis Siemens zugunsten seiner umweltfreundlichen Energietechniken auf Planung und Bau von Atomkraftwerken verzichtet. Der Aufruf zum Siemens-Boykott wirft immer wieder Fragen auf. Zum Beispiel: Baut Siemens neue Atomkraftwerke? Vernichtet der Siemens-Boykott Arbeitsplätze in Deutschland? Ist ein Boykott erlaubt? Sollten sich die Proteste nicht gegen die Politik statt gegen die Wirtschaft richten? Kann der Boykott ein Unternehmen wie Siemens beeindrucken?  Im folgenden finden Sie 30 oft gestellte Fragen zum Siemens-Boykott. Wir geben Ihnen 30 gute Argumente an die Hand, um sich beim Siemens-Boykott zu beteiligen.

Siemens-Boykott - alle können mitmachen!

Kein Handy von Siemens

01.03.2005 

Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome ANP ist der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerkstechnik. Der Atomkonzern sorgt mit seinen Geschäften für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und baut neue Atomkraftwerke. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und andere Organisationen fordern Siemens auf, aus dem gefährlichen Atomgeschäft auszusteigen. Sie empfehlen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, so lange keine Siemens-Produkte zu kaufen, bis Siemens zugunsten seiner umweltfreundlichen Energietechniken aus der Atomenergie aussteigt.

Die unverantwortlichen Atomgeschäfte von Siemens

Ein kurzer Überblick

01.03.2005 

Die Siemens AG ist einer der weltweit führenden Atomkonzerne. Seit 2001 firmiert das Atomgeschäft unter "Framatome ANP", einer Beteiligungsgesellschaft von Siemens. Nach Auffassung der IPPNW sind diese Atomgeschäfte unverantwortlich. Siemens hat alle deutschen Atomkraftwerke gebaut und baut neue Atomkraftwerke. Siemens spart bei der Sicherheit und bei der Wartung und Instandhaltung von Atomkraftwerken. Der Atomkonzern beschäftigt in Atomkraftwerken Hilfskräfte und Leiharbeiter. Atomkraftwerke hat Siemens immer wieder in Erdbebengebieten errichtet. Trotz ungelöster Entsorgung setzt Siemens weiterhin auf die Atomenergie. Siemens sorgt mit seinen Atomexporten für die Verbreitung von Technologie und Know-how, die auch für die Entwicklung von Atombomben hilfreich sein können.

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

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