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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden

Steuerzahler vor Entschädigungsklagen schützen

07.06.2011 

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und die Fraktionsvorsitzenden in einem Offenen Brief auf, die Steuerzahler vor Entschädigungsklagen der Atomkraftwerksbetreiber zu schützen. Der Atomausstieg sollte daher sicherheitstechnisch vollumfänglich begründet werden. Die bisherige Begründung eines "Atom-Ausstiegsgesetzes" könne rechtlich gesehen als freundliche Einladung an die Atomkraftwerksbetreiber für Entschädigungsklagen gewertet werden. In der bisher vorgesehenen Gesetzesbegründung erfolge keine explizite "Neubewertung der Kernenergie" durch die antragstellenden Fraktionen bzw. die Bundesregierung, kritisiert die IPPNW.

Ex-Leiter der Bundesatomaufsicht

"Die Behörde handelt rechtsfehlerhaft"

27.01.2011 

Laut hessischer Atomaufsicht entspricht der Sicherheitsstandard des Atomkraftwerks Biblis "selbstverständlich" nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Behörde behauptet aber, diesen Sicherheitsmaßstab hätte Biblis nur zu Betriebsbeginn erfüllen müssen. Stimmt das? Wolfang Renneberg war von 1998 bis 2009 Leiter der Bundesatomaufsicht. Im Gespräch mit Henrik Paulitz erläutert der Jurist und Physiker vor dem Hintergrund der Biblis-Klage der IPPNW wesentliche Aspekte des Atomrechts.

Rückstellungen der Atomindustrie sind rechtswidrig

Subventionen

14.08.2005 

Unter Berufung auf Urteile des Bundesfinanzhofes wies Eurosolar-Präsident Hermann Scheer gegenüber dem "Tagesspiegel" darauf hin, dass die milliardenschweren Rückstellungen der Atomindustrie für die nukleare Entsorgung nicht legal sind. Eine Klage beim Bundesfinanzhof würde laut Scheer dazu führen, dass "die Subvention der Atomkraft über das Steuerrecht ein Ende findet".

Der Europäische Druckwasser-Reaktor wird massiv subventioniert

Privilegien für Siemens

07.08.2005 

Auch 60 Jahre nach Beginn der kommerziellen Atomenergie-Nutzung hält die Atomwirtschaft beim Staat die Hand auf, wenn es darum geht, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Der neue "Europäische Druckwasser-Reaktor" (EPR), dessen Prototyp von Siemens/Framatome derzeit in Finnland errichtet wird, wird massiv subventioniert.

Folgenschwerer Traumstart von Siemens

Digitale Leittechnik

22.07.2005 

Im Jahr 1998 hat Siemens im Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 die Kraftwerkssteuerung in sicherheitsrelevanten Bereichen auf digitale Leittechnik umgerüstet. Am 10. Mai 2000 war diese digitale Leittechnik dafür verantwortlich, dass mit der Reaktorschnellabschaltung das zentrale Sicherheitssystem des Reaktors blockiert war. Obwohl die neue Technik noch in den Kinderschuhen steckt, wird überall auf sie umgerüstet. Fachleute des TÜV Süd und die Reaktorsicherheitskommission sehen offenbar gravierende Sicherheitsrisiken.

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

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