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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

IPPNW-Pressemitteilung vom 13.12.2007

Strahlenschutz-Grenzwerte stehen auf dem Prüfstand

Kinderkrebs um Atomkraftwerke

13.12.2007 „Wir begrüßen, dass in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages von mehreren Politikern zwei zentrale Forderungen der IPPNW unterstützt wurden”, kommentierte Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative - IPPNW, die heutige Debatte im Bundestag. Zum einen wurde der europa- und verfassungsrechtliche Grundsatz der Risikovorsorge betont, was im Klartext bedeutet: Im Zweifelsfall für die Opfer und nicht für die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen. Zum anderen hätte unter anderem der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär, Michael Müller, bestätigt, dass jetzt die deutschen Strahlenschutz-Grenzwerte auf den Prüfstand zu stellen sind.

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IPPNW-Presseinfo vom 22.11.2005

IPPNW unterstützt Klage gegen Zwischenlager

Zwischenlager wälzen Risiko auf Bürger ab

22.11.2005 Die IPPNW unterstützt die Klage der atomenergiekritischen Bürgerinitiative Verein FORUM gegen die Genehmigung eines Atommülllagers in Gundremmingen, sowohl finanziell als auch ideell. Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins FORUM wird IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Winfrid Eisenberg einen finanziellen Beitrag von 5000,- Euro überreichen und einen Vortrag zum Thema: "Was darf der Staat seinen Bürgern an Atomrisiko zumuten? - Warum wir Ärzte vor den Atomgefahren warnen" halten. 

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14.08.2005 Unter Berufung auf Urteile des Bundesfinanzhofes wies Eurosolar-Präsident Hermann Scheer gegenüber dem "Tagesspiegel" darauf hin, dass die milliardenschweren Rückstellungen der Atomindustrie für die nukleare Entsorgung nicht legal sind. Eine Klage beim Bundesfinanzhof würde laut Scheer dazu führen, dass "die Subvention der Atomkraft über das Steuerrecht ein Ende findet".

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07.08.2005 Auch 60 Jahre nach Beginn der kommerziellen Atomenergie-Nutzung hält die Atomwirtschaft beim Staat die Hand auf, wenn es darum geht, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Der neue "Europäische Druckwasser-Reaktor" (EPR), dessen Prototyp von Siemens/Framatome derzeit in Finnland errichtet wird, wird massiv subventioniert.

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22.07.2005 Im Jahr 1998 hat Siemens im Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 die Kraftwerkssteuerung in sicherheitsrelevanten Bereichen auf digitale Leittechnik umgerüstet. Am 10. Mai 2000 war diese digitale Leittechnik dafür verantwortlich, dass mit der Reaktorschnellabschaltung das zentrale Sicherheitssystem des Reaktors blockiert war. Obwohl die neue Technik noch in den Kinderschuhen steckt, wird überall auf sie umgerüstet. Fachleute des TÜV Süd und die Reaktorsicherheitskommission sehen offenbar gravierende Sicherheitsrisiken.

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Ansprechpartner

Ewald Feige
IPPNW-Geschäftsstelle
Tel. 030-698074-11
E-Mail: feige[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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