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Aktuelles zum Thema "Atomenergie und Recht"

22.01.2008 Die IPPNW wirft der hessischen Atomaufsicht vor, seit Jahren das Verfahren zur Stilllegung von Biblis B zu verschleppen. Zunächst habe man mit dem hessischen Umweltministerium fast eineinhalb Jahre um jede Akte ausgesprochen zäh ringen müssen, bis die Akteneinsicht schließlich vor einem Jahr willkürlich und ohne überzeugende Begründung beendet worden sei. Seit einem Jahr bestehe die "Tätigkeit" der Behörde insbesondere darin, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen und mit allerlei juristischen Tricks sowie mit der Androhung hoher Verwaltungsgebühren die Klage zu verhindern.

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IPPNW-Presseinfo vom 21. Januar 2008

IPPNW klagt auf Stilllegung des AKW Biblis B

Sicherheitsstandard ist nicht mehr aktuell

21.01.2008 Die IPPNW reichte heute beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B ein. „Das Atomgesetz sieht seit jeher den Widerruf der Betriebsgenehmigung eines Atomkraftwerks vor, wenn dessen Sicherheitsstandard nicht mehr up to date ist”, so die Dortmunder Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Wiltrud Rülle-Hengesbach. „Wenn ein Atomkraftwerk nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik genügt, dann ist es stillzulegen.”

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IPPNW-Pressemitteilung vom 13.12.2007

Strahlenschutz-Grenzwerte stehen auf dem Prüfstand

Kinderkrebs um Atomkraftwerke

13.12.2007 „Wir begrüßen, dass in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages von mehreren Politikern zwei zentrale Forderungen der IPPNW unterstützt wurden”, kommentierte Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative - IPPNW, die heutige Debatte im Bundestag. Zum einen wurde der europa- und verfassungsrechtliche Grundsatz der Risikovorsorge betont, was im Klartext bedeutet: Im Zweifelsfall für die Opfer und nicht für die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen. Zum anderen hätte unter anderem der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär, Michael Müller, bestätigt, dass jetzt die deutschen Strahlenschutz-Grenzwerte auf den Prüfstand zu stellen sind.

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IPPNW-Presseinfo vom 22.11.2005

IPPNW unterstützt Klage gegen Zwischenlager

Zwischenlager wälzen Risiko auf Bürger ab

22.11.2005 Die IPPNW unterstützt die Klage der atomenergiekritischen Bürgerinitiative Verein FORUM gegen die Genehmigung eines Atommülllagers in Gundremmingen, sowohl finanziell als auch ideell. Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins FORUM wird IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Winfrid Eisenberg einen finanziellen Beitrag von 5000,- Euro überreichen und einen Vortrag zum Thema: "Was darf der Staat seinen Bürgern an Atomrisiko zumuten? - Warum wir Ärzte vor den Atomgefahren warnen" halten. 

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14.08.2005 Unter Berufung auf Urteile des Bundesfinanzhofes wies Eurosolar-Präsident Hermann Scheer gegenüber dem "Tagesspiegel" darauf hin, dass die milliardenschweren Rückstellungen der Atomindustrie für die nukleare Entsorgung nicht legal sind. Eine Klage beim Bundesfinanzhof würde laut Scheer dazu führen, dass "die Subvention der Atomkraft über das Steuerrecht ein Ende findet".

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